Migrationspolitik

380401 Migrationspakt - Die Guten ins Töpfchen - Migrationspolitik - Migrationspolitik
Verwertbarkeits-Check bei der Einreise: Für Menschen ohne Ausbildung oder Studium sollen die Schlagbäume unten bleiben. (Foto: Bundespolizei)

Verwertbarkeits-Check bei der Einreise: Für Menschen ohne Ausbildung oder Studium sollen die Schlagbäume unten bleiben. (Foto: Bundespolizei)

… für die Schlechten gibt es Abschiebungen und Grenzkontrollen

Die Guten ins Töpfchen

Hin und wieder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen ehrlichen Moment. Ein solcher durchzuckte ihn am vergangenen Sonntag im usbekischen Samarkand. Dort stellte er das …

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360503 Abschiebungen - BRD versus Menschenrechte - Migrationspolitik - Migrationspolitik
Fotografieren erwünscht: Die Polizei setzt in Szene, was die Politik verlangt. (Foto: Bundespolizei)

Fotografieren erwünscht: Die Polizei setzt in Szene, was die Politik verlangt. (Foto: Bundespolizei)

Berlin nutzt Anschlag in Solingen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren

BRD versus Menschenrechte

Pläne, die Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen, die nach dem fluchtartigen Abzug der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch und der Übernahme der Kontrolle über das Land …

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050501 BSW - Für ein Europa, das „seine Arbeit macht“? - Migrationspolitik - Migrationspolitik
Gute Laune in der ersten Reihe beim ersten Parteitag von BSW im Berliner „­Kosmos“ (Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht)

Gute Laune in der ersten Reihe beim ersten Parteitag von BSW im Berliner „­Kosmos“ (Foto: Bündnis Sahra Wagenknecht)

Erster BSW-Parteitag beschließt Wahlprogramm. EU-Kritik kratzt an der Oberfläche

Für ein Europa, das „seine Arbeit macht“?

Sie wollen „Europa erneut zu dem Friedensprojekt machen, als das es einst konzipiert worden war“, wie es im beschlossenen EU-Wahlprogramm heißt. Die Rede ist von …

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030401 Correctiv - Ganz ohne Geheimplan - Migrationspolitik - Migrationspolitik
Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena ­Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)

Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena ­Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)

AfD und Konsorten träumen von massenhaften Abschiebungen. Ampel und CDU sind da schon weiter

Ganz ohne Geheimplan

Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …

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420201 Aufmacher - Abschieben oder ausbeuten - Migrationspolitik - Migrationspolitik

Deutsche Willkommenskultur: Schlangestehen für Ausweisung oder Almosen (Foto: Nicolas Bouliane / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 DEED / Bearbeitung: UZ)

Regierung holt 1-Euro-Jobs aus der Mottenkiste, um Asylbewerber abzuschrecken

Abschieben oder ausbeuten

Möglichst schnell abschieben oder zu Hungerlöhnen arbeiten lassen. So kann man das sogenannte „Migrationspaket“ zusammenfassen, auf das sich die Spitzen der Ampel-Koalition in der vergangenen …

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tagesschaukritik - Migrationspolitik unter grünem Scheinheiligen-Schein - Migrationspolitik - Migrationspolitik
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Migrationspolitik unter grünem Scheinheiligen-Schein

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1 bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich …

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070501 eu WEB - Abriegeln und abwarten - Migrationspolitik - Migrationspolitik
2015 ein Skandal, heute Vorbild: Ungarische Soldaten bestücken den Grenzzaun mit Stacheldraht. (Foto: public domain)

2015 ein Skandal, heute Vorbild: Ungarische Soldaten bestücken den Grenzzaun mit Stacheldraht. (Foto: public domain)

EU-Gipfel scheitert an Migrationspolitik, Kiews Beitrittswünsche auf unbestimmt verschoben

Abriegeln und abwarten

Nach Washington, London und Paris nun also Brüssel: Wolodymyr Selenski ließ sich von den Abgeordneten des EU-Parlaments und den Staats- und Regierungschefs als Verteidiger der …

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Unsere Zeit