„Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter.“ Mit diesem Satz beginnt eine Erklärung der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, die sie gemeinsam mit den Vorsitzenden aller acht DGB-Gewerkschaften zum geplanten Sozialkahlschlag der Bundesregierung abgegeben hat. Sie kritisieren darin die Debatten über den angeblich überbordenden Sozialstaat und fordern mehr Respekt gegenüber den Beschäftigten.
Die Erklärung war lange überfällig. Jeden Tag kommen die Arbeitgeberverbände mit einer neuen Idee um die Ecke: Streichung von Feiertagen, Abschaffung des Achtstundentages, Rente mit 73. Dabei wird uns die Entkernung des Sozialstaates nicht nur als wirtschaftspolitische Vernunft verkauft. Die Regierungsparteien ebnen zugleich den Weg in den autoritären Sozialstaat. Soziale Absicherung soll kein Recht mehr sein, sondern nur noch als Gegenleistung gewährt werden. Mit diesem Paradigmenwechsel werden Leistungskürzungen als soziale Gerechtigkeit ausgegeben: Wer nicht folgt, dem wird die Unterstützung entzogen.
Diese Auseinandersetzung gewinnen wir nicht allein mit Worten. Unsere sozialen und demokratischen Rechte sind das Ergebnis von Klassenkämpfen. Auch der Angriff auf unsere erkämpften Rechte findet nicht nur diskursiv statt. Er folgt vielmehr realen Kapitalinteressen. Zu diesen Interessen gehört, dass die Bundesregierung die Belange der heimischen Wirtschaft auch militärisch durchzusetzen will. Die Neuordnung der Welt und der wachsende ökonomische Bedeutungsverlust der westlichen Industrieländer befördern einen Umschlag von ökonomischer in militärische Konkurrenz.
Die Gewerkschaftsspitzen haben sich zu Recht entschlossen, dagegenzuhalten. Doch wer Kämpfe gewinnen will, muss verstehen und erklären, warum sie geführt werden. „Kanonen statt Butter“, hatte ifo-Präsident Clemens Fuest vor einiger Zeit gefordert und auf Sozialkürzungen gedrungen, um die Militarisierung zu finanzieren. Beides zusammen ginge nicht. Kanonen und Butter sei Schlaraffenland. Die Ausführungen zeigen: Die Angriffe auf den Sozialstaat stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aufrüstung. Wer Rüstungsmilliarden in der Größenordnung der Hälfte des Bundeshaushaltes aufbringen will, muss sich das Geld bei den Beschäftigten, Bürgergeldempfängern und Rentnern holen.
Seit Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre als SPD-Bundeskanzler mit der Agenda 2010 zum Schlag gegen die Gewerkschaften ausgeholt hatte, haben sich diese auf die Tarifpolitik zurückgezogen. Jetzt aber zeigt sich: Die Angriffe der Bundesregierung verschlechtern die Rahmenbedingungen für eine gute Tarifpolitik. Die Diskussion über Sozialkürzungen schwächt die Forderungen der Gewerkschaften und ist Wasser auf die Mühlen der Unternehmer. Es ist an der Zeit, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau klar zu benennen und dagegen zu mobilisieren. Anders werden weder der angekündigte Epochenbruch in der Sozialpolitik noch die wachsende Kriegsgefahr aufzuhalten sein.
