„Sonst kommt die Bundeswehr wieder“
In mehreren Städten haben Schülerinnen und Schüler in der vergangenen Woche für ein besseres Bildungssystem, gegen Kürzungen und Militarisierung demonstriert. Am vergangenen Freitag blockierten Schüler …
Drei Affen
Weit mehr als 170.000 Beschäftigte nahmen bereits am 21. September an den Protesten der IG Metall an fast 300 Standorten der Automobilindustrie teil. Ihre unmissverständliche Botschaft Richtung Regierung: …
Positiv bleiben!
Erich Kästner schrieb einst: „Und immer wieder schickt ihr mir Briefe, in denen ihr, dick unterstrichen, schreibt, ‚Herr Kästner, wo bleibt denn das Positive?‘ – Ja, …
„Demontage des Arbeits- und Sozialrechts“
Die „Vereinigung Demokratischer Jurist:innen“ (VDJ) hat sich in einer Erklärung zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht geäußert und warnt darin …
Klare Worte statt Appelle
Über 30.000 Kolleginnen und Kollegen haben sich am 3. Juli an einem Aktionstag der IG Metall beteiligt. In verschiedenen Mercedes-Werken protestierten sie gegen den Kurs des Vorstands, …
Lohn oder Rente?
Bei den großen Versicherungskonzernen herrscht Goldgräberstimmung. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur …
Butter statt Kanonen
„Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter.“ Mit diesem Satz beginnt eine Erklärung der DGB-Vorsitzenden Yasmin …
Keine Reform, sondern eine Drohung
Die neue Grundsicherung wird härter als Hartz IV“, hörte man bereits im Sommer aus Regierungskreisen. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett diese Drohung wahr …
Gewerkschaften für Frieden
Die Aktivitäten der Friedensbewegung nehmen zu – in Solidarität mit Palästina und gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Sie setzt alles auf Hochrüstung und Kriegswirtschaft und …
Härter als Hartz?
Bei den Ärmsten soll gespart werden: 4,7 Milliarden weniger Geldleistungen für Bürgergeldempfänger sieht der am vergangenen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Haushalts 2025 vor. Die …
Feministische Innenpolitik?
An schönen Worten hat es dieser Bundesregierung noch nie gefehlt. So tönte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock – die gerne mal versehentlich Russland den Krieg erklärt – vor rund …
Unheilsbringer
Unwissen kann man Hubertus Heil nicht unterstellen. Noch im vergangenen November reagierte der Bundesarbeitsminister auf Kürzungsforderungen der CDU-Spitze beim Bürgergeld mit den Worten: „Friedrich Merz …
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Ein Bild im Sinne Lindners: Die Schulden- als Notbremse am Zaun des Bundesfinanzministeriums. Davon ausgenommen sind selbstverständlich Rüstungsausgaben und Subventionen für Konzerne (Aktion von Lobbyisten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 2012 in Berlin). (Foto: INSM / Flickr / CC BY-ND 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Wer bremst hier wen?
Am 16. November tagt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort finden voraussichtlich die entscheidenden Beratungen zu den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im Bundesetat für das …