Das „Ja“ des kubanischen Volks ist ein Akt der Souveränität!

Die Deutsche
Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der
kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine
Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des
Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk
hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit
eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen
Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und
Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer
Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9
Prozent „Ja“ zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei
Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung. Es sei daran
erinnert, dass das deutsche Grundgesetz den Regierten weder bei
Einführung noch bei all seinen Abänderungen, die in der Regel zu
Demokratieverlusten führten, der Bevölkerung zur Abstimmung vorlag
– geschweige zu einer vorherigen Diskussion über die Inhalte.

Den allermeisten
Staaten der Welt ein Beispiel für partizipative Demokratie gebend,
fanden dagegen auf Kuba teils kontroverse Diskussionen um viele
Inhalte statt und führten zu Veränderungen bei sechzig Prozent der
Artikel gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Darin liegt auch der
Grund, dass auf Kuba die große Mehrheit der Menschen sich als
wichtiger Teil des gesellschaftlichen Prozesses fühlt, während die
Unzufriedenheit der Menschen hierzulande hinsichtlich der
Verweigerung demokratischer Teilhabe durch die herrschende Klasse
greifbar ist.

Die neue Verfassung
reagiert mit ihren Änderungen auf die Prozesse, die auf Kuba seit
Jahren vonstatten gehen. Diese bewegen sich im Rahmen der Suche nach
dem besten Weg zum Sozialismus, der als Staatsziel festgeschrieben
ist. Es gibt keinen Platz für Spekulationen über eine Marktöffnung
mit dem Ziel eines anderen Wirtschaftssystems.

Mit der klaren
Zustimmung zum Sozialismus und zur Unabhängigkeit hat sich das Volk
Kubas am Wochenende der Provokationen gegen die Regierung Venezuelas
– vorangetrieben durch die USA, Deutschland, Kanada, Kolumbien und
wenige weitere europäische und lateinamerikanische Staaten –
indirekt auch für die Souveränität Venezuelas ausgesprochen. Kuba
unterstreicht damit das Recht des venezolanischen Volkes, aber auch
aller Staaten, die mit international begehrten Bodenschätzen
gesegnet sind, selbst über seine Regierung bestimmen zu können
anstatt eine zu akzeptieren, die von Washingtons oder Berlins Gnaden
ist. Venezuelas Volk wird sich in seiner Mehrheit nicht dem
ausländischen Diktat beugen – das ist der Grund, warum die
venezolanische Opposition Wahlen scheut und zu Aggression und
Intervention greift.

An diesem Wochenende hat es zwei Siege der Unterdrückten gegen den Imperialismus gegeben. Dessen Antwort sind und bleiben wie immer Krieg und verbrecherische Sanktionspolitik. Dem stellt die DKP ihre Solidarität entgegen!

Essen, 27. Februar 2019