Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist die Berichterstattung über die Ukraine etwas in den Hintergrund geraten. Die USA haben Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gekidnappt, sie drohen inzwischen auch Mexiko mit einer Militäroperation. Grönland will Trump militärisch einnehmen, im Iran gibt es einen offensichtlich von außen gesteuerten Putschversuch, kurz: die Welt gerät immer weiter aus den Fugen.
In diesem Umfeld traf sich die sogenannte Koalition der Willigen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner in Paris. Das Ergebnis des Treffens ist überschaubar. Zwar wurden erneut NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ins Spiel gebracht. Angesichts des Zustands des westlichen Bündnisses sind aber mehr denn je Zweifel an der faktischen Gültigkeit des Artikel 5 des NATO-Vertrags angebracht. Dass die willigen Koalitionäre, vor allem aber die USA, jemals einen Angriff auf die Ukraine als einen Angriff auf sich selbst werten und einen großen Krieg beginnen werden ist nur schwer vorstellbar. Sollte Trump seine Drohung wahr machen und Grönland überfallen, ist die NATO ohnehin Geschichte.
Die Koalitionäre unternehmen weiterhin alles, um den Krieg zu verlängern. Frankreich und Britannien planen, unmittelbar nach einem Waffenstillstand Truppen in die Ukraine zu entsenden. Damit erreichen sie genau das Gegenteil dessen, was sie angeblich wollen. Dass unter diesen Bedingungen ein Waffenstillstand zustande kommt ist ausgeschlossen. Westliche Truppenstationierungen stellen eine Art NATO-Beitritt der Ukraine durch die Hintertür dar. Russland hat daher deutlich gemacht, dass fremde Truppen in der Ukraine Ziel russischer Angriffe werden.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz sei auch Deutschland zu einer Truppenentsendung bereit. Ob direkt in die Ukraine oder nur in Nachbarstaaten, ist unklar. Merz versteht immerhin, dass Russland einer Stationierung von fremden Truppen in der Ukraine niemals zustimmen wird. Insgesamt war das Treffen in Paris nicht viel mehr als eine PR-Veranstaltung, es brachte nichts Neues.
Immer deutlicher werden aber die Risse innerhalb der EU. Emmanuel Macron fordert inzwischen die Aufnahme von diplomatischen Kontakten nach Moskau. Er sei zu einem direkten Gespräch mit Putin bereit, sagte er bereits im Dezember. Unterstützung bekommt er nun von Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Auch sie setzt sich für die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit Russland ein. Aus Brüssel und Berlin hört man in dieser Hinsicht nichts. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zu echter Diplomatie ebenso unfähig wie Außenminister Johann Wadephul.
Der weiteren Finanzierung der Ukraine teilen immer mehr EU-Länder eine Absage. Neben Ungarn und der Slowakei sperrt sich nun auch Tschechien. Das Land steigt aus der Finanzierung der Munitionsinitiative für die Ukraine aus und beteiligt sich wie auch Ungarn und die Slowakei nicht am 90-Milliarden-Euro-Paket der EU zur Unterstützung der Ukraine.
Die Ukraine selbst versinkt dagegen immer mehr im Chaos. Nachdem sie mittels Drohnen eine Residenz des russischen Präsidenten attackiert und damit faktisch einen Anschlag auf Putin durchgeführt hat, reagiert Russland mit schweren Angriffen. In Kiew ist der Strom komplett ausgefallen. Bürgermeister Vitali Klitschko hat den Einwohnern geraten, die Stadt zu verlassen. Auf einen bei Lwiw gelegenen unterirdischen Gasspeicher führte Russland einen Angriff mit der neuen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ durch. Die Rakete war nicht mit Sprengköpfen ausgerüstet, der Schlag muss daher als Warnung verstanden werden. Trotzdem beschreibt der Bürgermeister von Lwiw die Schäden als „verheerend”.
Obwohl die Westeuropäer weiter nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beitragen, scheint er sich dennoch auf sein Ende hin zu bewegen. Die Ukraine ist inzwischen ebenso erschöpft wie das westliche Bündnis, lassen sich die Entwicklungen der letzten Wochen zusammenfassen. Russland dagegen kommt seinem Ziel der Befreiung des Donbass immer näher. Putin hat wiederholt unterstrichen, dass Russland seine Ziele, wenn nicht auf diplomatischem Weg, dann militärisch erreichen wird. Danach sieht es nun aus.
