Den Frieden greifbar machen

Am 15. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Mit dem Bündnis „Gießen – sozial und friedenstüchtig“ (GSF) tritt in Gießen erstmals ein neuer Zusammenschluss an. UZ sprach mit Spitzenkandidatin Martina Lennartz (DKP) über das Bündnis, die Ziele und die Reaktionen auf der Straße.

UZ: Wie ist GSF entstanden und welchen Charakter hat das Bündnis?

Martina Lennartz: Das Bündnis ist aus der politischen Praxis von Menschen in Gießen hervorgegangen. Dazu gehören Mitglieder der DKP, Parteilose, Aktive aus Bürgerinitiativen, der Friedensbewegung und aus sozialen Netzwerken. Ausgangspunkt war die gemeinsame Erfahrung, dass die etablierten Parteien im Stadtparlament die Probleme unserer Stadt nicht im Inte­resse der Mehrheit lösen. Viele von uns arbeiten seit Jahren außerparlamentarisch dagegen an – in Bündnissen, auf der Straße und in Initiativen. GSF ist aus dem Wunsch hervorgegangen, diesen Widerstand in die kommunalpolitischen Gremien zu tragen. Wir wollten eine politische Kraft schaffen, die die Inte­ressen der arbeitenden und einkommensschwachen Bevölkerung vertritt und nicht an Parteikarrieren oder Koalitionsarithmetik gebunden ist.

UZ: Für alle, die sich in Gießen nicht so gut auskennen: Wie würdest du deine Stadt beschreiben und was sind aus deiner Sicht die größten Probleme?

Martina Lennartz: Gießen ist eine lebendige Universitätsstadt mit vielen jungen Menschen, kultureller Vielfalt und großem sozialen Engagement. Die Justus-Liebig-Universität prägt das Stadtbild ebenso wie Klinikum, Forschungseinrichtungen, Vereine, Initiativen und selbstorganisierte Projekte. Viele Leute engagieren sich für Solidarität, Klimaschutz, Antifaschismus und Frieden. Gleichzeitig ist Gießen aber eine Stadt großer sozialer Gegensätze, die viele Menschen im Alltag spüren.

Das drängendste Problem ist der Wohnungsmarkt. Bezahlbarer Wohnraum fehlt an allen Ecken. Studierende, Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner konkurrieren um zu wenige Wohnungen. Die Mieten steigen, Sozialwohnungen verschwinden. Statt gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau erleben wir Profitmaximierung.

Hinzu kommt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor, sind befristet beschäftigt oder auf Aufstockung angewiesen. Altersarmut, Kinderarmut und prekäre Lebensverhältnisse nehmen zu, während Investoren und große Unternehmen profitieren. Öffentliche Daseinsvorsorge wird dem Spar-zwang untergeordnet. Schwimmbäder, Jugendangebote, soziale Einrichtungen und kulturelle Projekte stehen unter Druck. Statt auszubauen wird gekürzt. Autoverkehr, Lärm, Abgase und Flächenversiegelung beeinträchtigen die Lebensqualität. Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und unzureichend ausgebaut. Als Universitäts- und Wissenschaftsstandort ist Gießen zudem zunehmend in militärische Forschung und Bundeswehrwerbung eingebunden. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen. Bürgerinitiativen und engagierte Gruppen werden oft nicht ernst genommen.

UZ: Wie wollt ihr die Herausforderungen angehen?

Martina Lennartz: Gießens Probleme lassen sich nicht mit kleinen Korrekturen lösen. Es braucht einen kommunalpolitischen Kurswechsel – weg von Profitlogik und Sparzwang, hin zu sozialer Gerechtigkeit und konsequenter Friedenspolitik. Wir verstehen uns als Sprachrohr von Beschäftigten, Studierenden, Erwerbslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern. Unsere Arbeit soll eng mit Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verbunden sein. Entscheidungen dürfen nicht im Hinterzimmer fallen, sondern müssen transparent und demokratisch getroffen werden.
Wir wollen den außerparlamentarischen Widerstand gegen Mietenwahnsinn, Sozialabbau und Aufrüstung in die Stadtverordnetenversammlung tragen, ihm dort eine Stimme geben. Wir setzen uns ein für bezahlbares Wohnen für alle, massiven Ausbau des kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, Erhalt und Neubau von Sozialwohnungen, Mietsenkung, Stopp von Spekulation mit Wohnraum und für die Bekämpfung von Zweckentfremdung und Leerstand.

Wir brauchen eine Stärkung kommunaler Betriebe und tarifgebundener Arbeitsplätze sowie faire Bezahlung bei städtischen Aufträgen. Öffentliche Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden. Menschen in prekären Lebenslagen müssen angemessen unterstützt werden und soziale Beratungs- und Hilfsangebote sind auszubauen. Der ÖPNV muss bezahlbarer und perspektivisch kostenlos werden. Buslinien, Rad- und Fußwege müssen ausgebaut werden, um Autoverkehr in Wohngebieten zu reduzieren.

Wir fordern eine starke öffentliche Daseinsvorsorge mit Investitionen in Schulen, Kitas, Jugend- und Senioreneinrichtungen, den Erhalt und Ausbau von Kultur- und Sportangeboten, Schwimmbädern, Bibliotheken und Begegnungsorten – ohne Kürzungen im sozialen Bereich.

Nicht zuletzt stehen wir für Friedenstüchtigkeit ein: Wir wollen keine Bundeswehrwerbung an Schulen und Hochschulen und keine kommunale Unterstützung für Rüstungsprojekte. Stattdessen setzen wir auf die Förderung von Friedensarbeit. Wissenschaft und Bildung sollen ausschließlich zivilen Zwecken dienen.

Für all das braucht es mehr Demokratie und Mitbestimmung durch die Stärkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die frühzeitige Einbindung von Initiativen und eine transparente Haushalts- und Baupolitik. Soziale Gerechtigkeit muss erkämpft werden – im Betrieb, im Stadtteil, auf der Straße und im Parlament.

UZ: Wie bringt ihr die Friedensfrage in den Kommunalwahlkampf ein und wie kommt das bei der Bevölkerung an?

Martina Lennartz: Frieden ist für uns eine zentrale kommunalpolitische Aufgabe, weil Militarisierung und Krieg Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort haben. Wir verbinden die Friedensfrage bewusst mit sozialen und demokratischen Forderungen und machen sie zum festen Bestandteil unseres Wahlkampfs – gemeinsam mit der DKP und der lokalen Friedensbewegung. Auch Städte tragen Verantwortung dafür, ob sie Militarisierung fördern oder ihr entgegentreten.

Wir agitieren in Veranstaltungen, an Infoständen, bei Podiumsdiskussionen und Gesprächen auf der Straße gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen, Kriegspolitik und Konfrontation und für Diplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktlösung. Dabei zeigen wir auf, wo das Geld fehlt, das für die Rüstung verbrannt wird: in Kitas und Schulen, im Wohnungsbau, in den Krankenhäusern, im Nahverkehr und in den sozialen Einrichtungen. Diese Verbindung macht die Friedensfrage für viele erst greifbar.

In Gesprächen erleben wir: Viele Menschen sind kriegsmüde, besorgt, verunsichert. Sie haben Angst vor Eskalation, vor steigenden Preisen und vor sozialem Abstieg. Wenn wir erklären, warum wir „friedenstüchtig“ statt „kriegstüchtig“ sein wollen, stoßen wir auf große Zustimmung – bei Älteren, Familien, Beschäftigten, Studierenden, Menschen mit Flucht- oder Kriegserfahrungen. Viele sagen uns: „Endlich spricht das mal jemand offen aus.“

Manche werfen uns jedoch vor, „naiv“ zu sein oder „nicht realistisch“. Andere haben die offizielle Aufrüstungsrhetorik übernommen. Wir weichen Kritik nicht aus. Wir erklären unsere Position und machen deutlich, dass Aufrüstung keinen Frieden schafft, sondern neue Kriege vorbereitet. Unsere Haltung wechseln wir nicht nach Stimmungslage. Das schafft Vertrauen – auch bei Menschen, die nicht in allen Punkten mit uns übereinstimmen.