Debatten um Humanität in Gaza dienen einzig der Image-Verbesserung

Den Krieg besser verkaufen

„Wir müssen den Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten“, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und fügte hinzu: „Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.“ Mit dieser Haltung behindert Israel die Verhandlungen zwischen Katar, Ägypten, den USA und israelischen Geheimdiensten um einen sechswöchigen Waffenstillstand – wie auch israelische Medien berichten.

CIA-Direktor Wiliam Burns reiste letzte Woche nach Ägypten und Katar, um die Verhandlungen über einen Waffenstillstand voranzubringen, ohne sichtbaren Erfolg. Ein Aufenthalt in Israel war für diese Reise vorerst nicht vorgesehen, doch traf er sich mit dem Mossad-Chef David Barnea.

So fanden die Verhandlungen um einen Waffenstillstand eher in Washington statt und nicht zwischen Israel und den Vermittlern aus Katar und Ägypten.

Benjamin Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett ohne Geschäftsbereich und Hoffnungsträger der US-Regierung, traf in Washington hochrangige Politiker, darunter den Sicherheitsberater Jacob Sullivan, US-Außenminister Antony Blinken und Vizepräsidentin Kamala Harris.

Für Netanjahu war diese Reise ein Affront. Er hatte sie nicht genehmigt und untersagte jegliche Unterstützung von Seiten der israelischen Botschaft in den USA. Rechtsaußen Itamar Ben-Gvir forderte ihn gar auf, die Entlassung von Gantz wegen Unbotmäßigkeit zu erwägen.

Die Diskussionen in Washington drehten sich um humanitäre Hilfsmaßnahmen und einen Waffenstillstand während des Ramadan. Gantz war zwar – im Gegensatz zu Ministerpräsident Netanjahu – gern gesehener Gast in Washington und konzilianter im Ton, aber in der Sache stand er auf der Seite des Ministerpräsidenten. Einer Mitteilung seines Büros zufolge wies er unter anderem darauf hin, dass die Aufgabe, die Bedrohung durch die Hamas endgültig zu beseitigen, abgeschlossen werden müsse. „Nur die Starken überleben“ – so hatte er es schon im Wahlkampf vor fünf Jahren formuliert.

Für die US-Regierung stellt der Krieg in Gaza ein Dilemma dar. Zehntausende Tote und eine humanitäre Katastrophe liefern hässliche Bilder – für die internationale Reputation und vor allem im Wahlkampf. So spielt die US-Regierung bei „Good Cop – Bad Cop“ beide Rollen zugleich. Sie fordert humanitäre Hilfe für Gaza, einen vorübergehenden Waffenstillstand, liefert geringe Mengen an Lebensmitteln per Abwurf aus Flugzeugen und plant den Aufbau eines provisorischen Hafens in Gaza.

Und zugleich liefert sie immer weiter Waffen an Israel. Zwei Waffenlieferungen wurden öffentlich bekannt, nämlich Panzermunition und Artilleriegeschosse im Wert von 250 Millionen US-Dollar. Unter dem Radar blieben mehr als 100 weitere Waffenlieferungen. Sie waren nicht meldepflichtig, weil der Wert der einzelnen Lieferungen unter der jeweils gültigen Grenze von etlichen Millionen US-Dollar – abhängig von der Art der Lieferung – gehalten wurde. Der Gesamtwert dieser Lieferungen kann ein Mehrfaches des Wertes der beiden bekannten Lieferungen betragen.

Schließlich wollen auch die USA, dass Israel diesen Krieg gewinnt, die Hamas zerstört und die Kontrolle über Gaza erreicht. Darin sind sich Netanjahu, Gantz und Biden einig.

Die Differenzen gehen darum, wie der Krieg besser zu verkaufen ist – mit einem humanitären Anstrich, worauf sich Biden und Gantz womöglich einigen könnten.

Und solange die USA, Jordanien und andere Staaten humanitäre Hilfe leisten und Israel weiterhin Waffen erhält, kann das Land seinerseits den Krieg fortsetzen. Auch, wie es jetzt scheint, während des Ramadan – und sogar mit mehr Truppen auf der Westbank als in Gaza.

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"Den Krieg besser verkaufen", UZ vom 15. März 2024



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