Der Imperialismus kann zum Frieden gezwungen werden

Wir bewerten die Positionierung des
Leitantragentwurfes zum Themenkomplex
Friedenspolitik/Antiimperialismus insgesamt als positiven Beitrag in
die richtige Richtung. Die Akzente, die er setzt, sind richtig, vor
allem, weil einige Marxisten die abstrakte Ansicht vertreten, im
Kapitalismus/Imperialismus könne es (überhaupt) keinen Frieden
geben – was faktisch auf eine Geringschätzung der Bedeutung des
Friedenskampfes hinausläuft, auch wenn das möglicherweise nicht
bewusst angestrebt wird. Natürlich gibt es eine Tendenz im
Kapitalismus, insbesondere in seinem imperialistischen Stadium,
ökonomische sowie geopolitische Widersprüche zu erzeugen, die die
Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen erhöhen. Jedoch sollte
man das nicht abstrakt (losgelöst von konkreten Umständen)
betrachten. Pauschal zu sagen: “Kapitalistische Staaten führen
letztlich immer Krieg, egal, was man dagegen tut”, läuft auf
ein defätistisches Einknicken vor dem Klassengegner hinaus.

Wir sollten aus den geschichtlichen Erfahrungen
der Arbeiterbewegung und der sozialistischen Staaten lernen. Die
Arbeiterbewegung mobilisierte vor dem Ersten Weltkrieg stets gegen
jegliche kriegerischen Maßnahmen der kapitalistischen Staaten.
Engels warnte Ende des 19. Jahrhunderts vor einem großen
imperialistischen Krieg. Die Opposition der Arbeiterbewegung zu
kriegerischen Mitteln erfolgte nicht nur aus taktischen Gründen,
sondern auch, um zu versuchen, das imperialistische Gemetzel
tatsächlich zu verhindern. Erst, als das wegen des Verrats der
sozialdemokratischen Führer nach Kriegsausbruch nicht mehr zu
verwirklichen war, wurde aufgrund einer besonderen historischen
Konstellation die Losung “den imperialistischen Krieg in einen
Klassenkrieg verwandeln” richtigerweise von den Bolschewiki
erhoben. Es wäre aber falsch, diese Losung so zu verstehen, dass der
Kapitalismus zwangsläufig in jedem Augenblick einen Krieg lostreten
könnte, dass der Einsatz für den Frieden daher implizit irrelevant
wäre und dass wir stattdessen auf die Verwandlung von
imperialistischen Kriegen in Klassenkriege drängen sollten. Das
würde darauf hinauslaufen, eine richtige Losung aus ihrem Kontext
herauszuzerren und auf eine andere Situation anzuwenden, wodurch sie
zu einer falschen Losung wird.

Die sozialistischen Staaten verfolgten immer eine
konsequente Friedenspolitik. In den 20er und Anfang der 30er Jahre
bemühte sich die Sowjetunion intensiv darum, von den
kapitalistischen Staaten anerkannt zu werden und mit ihnen positive
Beziehungen aufzubauen – und somit imperialistische Interventionen zu
vermeiden. In den 30er Jahren bemühte sich die Sowjetunion darum,
ein System der kollektiven Sicherheit gegen den aufstrebenden
Faschismus in Deutschland zu etablieren, und unternahm zahlreiche
weitere Schritte, um den Frieden zu erhalten.

Die Sowjetunion ging in den 50er Jahren davon aus,
dass man durchaus dem Imperialismus etwas entgegensetzen kann. Im
Büchlein “Die Grundprinzipien der Außenpolitik der
Sowjetunion”, das 1953 im Dietz-Verlag erschien, wird
beschrieben, dass der Imperialismus angesichts einer konkreten
Kriegsgefahr durch die Stärke des Sozialismus, durch die Stärke der
Friedenskräfte gezwungen werden kann, von kriegerischen Mitteln
abzusehen. Zudem wird die Bedeutung des Völkerrechts und der
Souveränität im Kampf gegen den Imperialismus, für den Frieden,
richtig dargelegt.

Das ist eine ganz andere Position als die, die
Gorbatschow vertrat. Er war der Ansicht, dass der Imperialismus von
sich heraus friedensfähig wäre – das war und bleibt falsch. Aber er
kann in einer konkreten Konstellation aufgrund der Stärke seines
äußeren und inneren Gegners gezwungen werden, von einer
kriegerischen Auseinandersetzung abzusehen.

In dieser Hinsicht muss heute die Orientierung
sein, einerseits gegen die Spaltung der Friedensbewegung einzutreten,
diese zu stärken und antimilitaristische Agitation unter den
Werktätigen zu betreiben, andererseits die internationalen
Friedenskräfte zu stärken. Wir Kommunisten sind prinzipiell gegen
Angriffskriege und für diplomatische Lösungen von
Staatenkonflikten. Es gibt mittlerweile einen starken Pol in der Welt
mit Russland und China an der Spitze, der die Dominanz des
Imperialismus in Frage stellt und um den sich die subalternen Staaten
langsam sammeln. Dieser Pol tritt für die Achtung des Völkerrechts
ein, für die Achtung der staatlichen Souveränität – im Interesse
des Friedens. Gerade deswegen ist der Ansatz richtig, die nationale
Souveränität für eine konsequente Friedenspolitik auszunutzen. Der
Text des Leitantrages setzt in dieser Frage aus unserer Sicht die
richtigen Schwerpunkte.

DKP Tempelhof-Schöneberg

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