2.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wiesbaden gegen die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland demonstriert. Zu der Demonstration hatte die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagsfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ aufgerufen. Ein breites Bündnis aus Initiativen und Einzelpersonen unterstützte die Demonstration.
Die begann mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof. Mittelstreckenraketen seien immer Angriffswaffen, erklärte das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, doch keine Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen, hatten Aktive der Kampagne erfreut zu Kenntnis genommen. Und mit dem Versprechen reagiert, angesichts deutscher Pläne, nun „in eigener Regie“ Mittelstreckenraketen zu stationieren, erst recht auf die Straße zu gehen.
Als sich der Platz vor dem Hauptbahnhof füllt, zeigt sich schnell: Heute sind deutlich mehr junge Menschen auf der Straße als noch vor einem Jahr, als das Bündnis gegen Raketenstationierung zur Demonstration aufgerufen hatte. Sie fühlen sich betroffen und wollen kein Kanonenfutter werden. Julian Eder von der SDAJ und Benjamin Bickert von solid sprachen über ihre Erfahrungen im Schulstreik gegen die Wehrpflicht.
„Nie, nie, nie wieder Wehrpflicht!“, schallt es durch die Straßen, als sich die Demonstration in Bewegung setzt, und: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Die Stimmung ist fast fröhlich, trotz Kriegsgefahr und Sozialabbau. Zu verdanken ist das auch der Musikgruppe Lebenslaute, die den Zug begleitet.
Andächtiges Schweigen herrscht hingegen in jenen langen Minuten, in der die Demonstration am Denkmal für die im Faschismus ermordeten Juden vorbei zieht. Vorneweg erklingt gedämpfte Trauermusik aus dem Lautsprecher. Von der ist weiter hinten im Demozug nichts mehr zu hören. Ordner bitten die Teilnehmer, jetzt alle Rufe einzustellen. Daran halten sich alle. Viele ortsfremde Teilnehmer wissen nicht, woran sie gerade vorbei laufen. Um so beeindruckender die Disziplin und der Zusammenhalt aller Teilnehmer.
Auf der gut besuchten Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz spricht die US-amerikanische Friedensaktivistin Ann Wright. Sie ist gerade erst von der Global Sumud Flotilla zurückgekehrt. In Wiesbaden berichtet sie, dass die irrsinnigen Militärausgaben der USA zum massiven Rückbau sozialer Leistungen führt.
Kein einziger Konflikt sei jemals durch Waffengewalt beendet worden, erklärte Wolfgang Prawitz. Der Stellvertretende Präses der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau geißelte die Aufrüstung der Bundesregierung und rief dazu auf, in den Dialog mit Russland zu kommen.
Eine Lanze für Entspannungspolitik brach auch Lothar Binding. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzender der AG 60plus der SPD. Binding verurteilte das „Aushungern Kubas“ durch die USA und forderte, „Fähigkeitslücken“ in Empathie und geschichtlichem Wissen zu schließen. Das Völkerrecht müsse über Freund und Feind stehen, Doppelmoral gehe gar nicht.
Desiree Becker, Landesvorsitzende der Linkspartei in Hessen, kritisierte den „größten Sozialabbau seit den Hartz-Gesetzen“ und äußerte ihre Sorge, es könnten wieder heimliche Entscheidungen über neue Raketenstationierungen getroffen werden. Sie forderte einen neuen Abrüstungsvertrag.
Der Geopolitik widmete sich der EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (BSW). Er geißelte die Militärstrategie, die von der Bundesregierung im vergangenen Monat vorgestellt worden war. „Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr gibt diese sich eine Militärstrategie,“ zitierte er Boris Pistorius (SPD). Das erste Mal, so von der Schulenburg, dass Deutschland eine Militärstrategie gehabt habe, sei 1939 gewesen.
Zeitgleich zur Demonstration in Wiesbaden fand im bayerischen Grafenwöhr eine Kundgebung gegen Mittelstreckenraketen statt.
