Bei all den „Reformen“, die gerade im Eiltempo von der schwarz-roten Koalition durch den Bundestag gepeitscht werden sollen, ist es gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Die stärksten Geschütze im Generalangriff auf die Arbeiterklasse sind sicherlich die Heraufsetzung des Rentenalters, die geplante Abschaffung des Achtstundentags und die Ausweitung des Befristungswahnsinns. Letztere soll Beschäftigte bis zu vier Jahre in Befristungsketten halten und so dafür sorgen, dass Ruhe im Betrieb – und an der Heimatfront – herrscht. Wer streikt schon, wenn die nächste Vertragsverlängerung vor der Tür steht?
Doch noch mehr Aufregung löst gerade aus, dass die verpflichtende ärztliche Krankschreibung ab dem ersten Tag eingeführt werden soll. Der scharfen Kritik aus den Ärztevereinigungen („Zumutung, die an Unverschämtheit grenzt“), den Sozialverbänden („Ausdruck einer Misstrauenskultur“) und Gewerkschaften (damit „wurde den Arbeitgebern eine unsoziale Wunschliste erfüllt“) kann kaum etwas entgegengesetzt werden. Merz’ Begründung für die sofortige AU-Pflicht ist, dass Deutschland sich den Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten kann. Sich aber als Keimschleuder stundenlang in überfüllte Wartezimmer zu setzen und von überlastetem Praxispersonal versorgt zu werden, wird nur zu einem Anstieg der Krankheitstage führen. Und in den Betrieben ist es schon zum geflügelten Wort geworden: „Wenn die das wollen, geh ich jetzt mit jedem kleinen Infekt zum Arzt – die Woche AU, die mir der Doc dann verschreibt, nehme ich dann jetzt!“
Auch bei Reaktionen der Regierungspolitiker auf die Kritik schimmert durch, dass sie selbst nicht so recht daran glauben, dass diese Regelung medizinisch oder ökonomisch sinnvoll ist. Aber es wäre falsch, diesen Angriff als Borniertheit von Merz und Co. abzutun. Der Regierung hilft es sicherlich, wenn die weitaus größeren Angriffe nicht ganz so heiß diskutiert werden oder im Vergleich sogar als nachvollziehbar angesehen werden. Sie versuchen uns daran zu gewöhnen, dass sie alles mit uns machen können, egal, wie unvernünftig oder faktenfremd es ist. Ihnen das nicht durchgehen zu lassen, ist die Aufgabe dieser Zeit! Wie wir den Widerstand organisieren, lässt sich nicht nur im Betrieb diskutieren, sondern auch im Wartezimmer.
