DKP Bottrop begrüßt Urteil gegen Kokerei

Erstmals wurde der Kokerei von ArcelorMittal deutliche Grenzen
gesetzt: Nicht von der Bezirksregierung Münster, die für die
Überwachung der Kokerei zuständig ist oder der Stadt Bottrop,
sondern durch den Erfolg der Klage des Ehepaares Krüger gegen
ArcelorMittal auf Unterlassung der Umweltverschmutzung durch „Koks-
oder kohlehaltige Partikel in ein- oder mehrfacher Sandkorngröße
zuzuführen” vor dem Landgericht Essen! Im Wiederholungsfall
muss der Konzern künftig 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen.

Die Beschwerden der Anwohner bei der Bezirksregierung über die
Umweltvergiftung durch die Kokerei wurden bisher immer mit dem
Argument zurückgewiesen, dass die zulässige Staubbelastung von 3,5
g/m² nicht überschritten wird. Bei der Benzo(a)pyren Belastung gibt
es nur einen Zielwert, der nach Möglichkeit einzuhalten ist, und
keinen Grenzwert. Auf diese Ebene hat sich die 19. Zivilkammer des
Landgerichts Essen mit der Richterin Dr. Lashöfer erst gar nicht
begeben. In der ausführlichen Beweiserhebung hat die Richterin
deutlich gemacht, dass die Grenzwerte des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf die Beeinträchtigung eines
Grundstückes mit ölhaltigen Koks- Kohlestücken nicht anzuwenden
sind.

Auch wenn ArcelorMittal gegen das Urteil in Berufung geht, ist es
ein großer Erfolg gegen die Umweltvergiftung durch die Kokerei.
DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Unser Glückwunsch geht an das
mutige Ehepaar Krüger, das sich vom weltweit größten Stahlkonzern
nicht hat einschüchtern lassen. Bezirksregierung und Stadt müssen
jetzt endlich die Samthandschuhe gegenüber der Kokerei ablegen. Eine
Fortsetzung der Zurückhaltung wie in den letzten Jahren darf es
nicht geben!“

Als weltweit größter Stahlproduzent verfügt ArcelorMittal über
genügend Finanzmittel, um eine umweltschonende Koksproduktion zu
realisieren. Der Profit des Konzerns geht offensichtlich vor den
notwendigen Investitionen in eine modernisierte Anlage. ArcelorMittal
gefährdet damit den Bestand der Kokerei mit seinen Arbeitsplätzen
sowie die Gesundheit der Beschäftigten und der Menschen in Bottrop
und der Region. Es ist für die DKP offenkundig: ArcelorMittal
betreibt die Kokerei auf Verschleiß, um sie mittelfristig zu
schließen und nimmt dabei keinerlei Rücksichten. Michael Gerber:
„Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang vor dem Profit von
ArcelorMittal haben! Bezirksregierung und Stadt müssen dem Konzern
endlich deutliche Grenzen ziehen und notfalls die Kokerei schließen!“

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