Verschärftes Versammlungsgesetz NRW auf der Straße bereits umgesetzt

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.

Schon zu Beginn der Demonstration wurde deutlich, dass die Polizei alles dafür tut, um die mehr als 8.000 friedlichen Teilnehmer*innen zu spalten. Das haben die 170 Organisationen im Bündnis nicht mit sich machen lassen. Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und der Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten. Große Teile des Bündnisses außerhalb des Kessels erklärten sich solidarisch und verharrten dort unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“

Auch die Pressefreiheit litt unter diesen Repressalien, so wurde mindestens ein dpa-Journalist von der Polizei mit Knüppeln zusammengeschlagen und in seiner Arbeit behindert.

Die Landesregierung, in Person Innenminister und CDU-Mann Reul, hat mit diesen geplanten und vorbereiteten Übergriffen der Polizei alles dafür getan, die große Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern, was ihr letzten Endes auch gelungen ist.

Die SDAJ auf der Straße (Foto: Privat)

Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll. Die fortwährende Abwälzung der Krisenkosten auf uns, die lohnabhängige Bevölkerung, eine aggressivere Außenpolitik und letztlich auch ein weiterer Abbau unserer demokratischen Grundrechte sollen so ermöglicht werden. Dies reiht sich ein in die als „Modernisierung“ verharmloste Verschärfung des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei sowie die Zunahme von Repressionen während der Corona-Pandemie.

Unsere Solidarität gilt allen, die – zum Teil schwer – verletzt wurden, allen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und unter den brutalen Repressalien zu leiden hatten.

Der Zusammenhalt dieses großen und breiten Bündnisses macht uns Mut!

Die SDAJ und die DKP in NRW werden weiter im Bündnis und auch eigenständig ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern und aktiv sein gegen polizeiliche Willkür, Spaltung und den Abbau demokratischer Grundrechte!

Pressemitteilung der SDAJ und DKP in NRW
Essen, 27. Juni 2021



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