DKP: Keine Anerkennung der Putschregierung in Venezuela!

Am gestrigen Mittwoch hat sich der aktuelle Führer der Opposition in Venezuela, der Vorsitzende der Nationalversammlung Juan Guaidó, in einer klassischen Putschsituation, die der der Ereignisse vom April 2002 ähnelt, als die USA mit ihrem Putsch gegen Hugo Chávez gescheitert waren, zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannt. Damit tritt er die demokratischen Wahlen, mit denen Präsident Nicolás Maduro vergangenes Jahr mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, mit Füßen. Dass Teile der venezolanischen Opposition mangels Erfolgsaussichten zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, dient als Vorwand dafür, dass Maduro keine demokratische Legitimation zur Amtsausübung habe – die Guaidó selbst in keiner Weise besitzt.

Die USA, die von ihnen gelenkte Organisation Amerikanischer
Staaten und einige rechtsgerichtete lateinamerikanische Nachbarstaaten haben
Juan Guaidó so schnell anerkannt, dass von einer gemeinsamen Ausarbeitung des
Putschplans ausgegangen werden kann. Dass die Selbstermächtigung Guaidós nicht
zu Zeiten der angeblich unrechtmäßigen Präsidentschaftswahlen, sondern erst jetzt,
nach der Amtseinführung des rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des
wichtigsten und größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, zeigt, dass eine
regionale, auch militärische Einmischung ins Auge gefasst wird. Der Abbruch der
Beziehungen Venezuelas zu den USA ist angesichts dieser äußeren Eskalation
nachvollziehbar.

Mit einer Anerkennung dieses offensichtlichen Putsches durch
einen nicht legitimierten Oppositionsführer würde die demokratische Ordnung
Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen und Referenden unter im regionalen
Vergleich beispielloser Beteiligung des Volkes seit 1999 entwickelt hat, mit
äußerer Einmischung und Gewalt beendet werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro anzuerkennen. Keinesfalls darf der falschen Politik der US-Regierung gefolgt werden und eine diplomatische Anerkennung eines Putschisten umgesetzt werden!

Essen, 24. Januar 2019

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