DKP Sachsen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale
der Geschichte der Bun- desrepublik seit ihrer Gründung bis in die
Gegenwart.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln,der Aufbau
einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“,
heißt es im Buchenwaldschwur.

Wir sind stolz darauf, dass Antifaschisten in der DDR dieses
Vermächtnis über 40 Jahre erfüllt haben,es als Staatspolitik
gelebt haben.Alle Diffamierungen und Lügen über den Anti-faschismus
in der DDR erweisen sich als antikommunistische Hetze und Hass.

Kommunisten sind Realisten. Wir hatten nicht die Illusion, dieser
nun eine deutsche Staat werde sich mit aller Konsequenz , nicht nur
mit schönen Worten dem Antifaschismus ver- pflichtet fühlen und
danach handeln.

Artikel 139 Grundgesetz fordert das Verbot von Nationalismus und
Millitarismus. Die BRD verletzt diese verbindliche Erklärung bis
heute. Während VVN- BdA u.a. vom Rechtsstaat behindert werden,
erfahren Naziorganisationen, wie Uniter u.a. „demokratische“
Behandlung.

„Es wird jedoch der Tag kommen,da wir Kommunisten dieses
Grundgesetz gegen die verteidigen werden,die es angenommen haben“,
erklärte Max Reimann, Vors. d. KPD 1948.

Die DKP hat seit ihrer Gründung diesen Auftrag ernst genommen.

Ein Staat und seine Vollzugsbehörde Finanzamt sieht es als
wichtige Aufgabe, denen die Gemeinnützigkeit ihrer
antifaschistischen Arbeit zu entziehen, die die Opfer von Faschismus
und Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, mahnend und
aufklärend sich dem braunen Sumpf, den Nazis und neuen Faschisten
entgegenstellen.

Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, sich zu Demokratie,
Freiheit und Menschenrechten bekennt, der christlich-
sozialdemokratisch regiert wird, der beantwortet wachsende
Nazium-triebe, Mord und Gewalt , rechtsradikale Ideologie mit
Behinderung der Arbeit von Antifa-schisten. Dieser Staat läßt es
zu, dass Überlebende der faschistischen Terrorherrschaft und ihre
Nachkommen, die Opfer verhöhnt werden. Das geschieht in einer Zeit,
in der Nazis und Faschisten auf dem Weg an die Macht sind, ihnen mit
Behinderung antifaschistischer und demokratischer Organisationen der
Weg noch geebnet wird.

Es ist unerträglich, wie sich Regierende dieses Landes bei jeder
Gelegenheit in schamloser Heuchelei und Zynismus üben, wenn sie
wortreich ihren gespielten Antifaschismus pflegen.

Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten, soll Adornos
Furcht vor Jahrzehnten gewesen sein. Sie umgeben uns heute.

Wenn wir Faschismus verhindern und aufhalten wollen, dann müssen
wir seine Wurzeln im Kapitalismus begreifen.

Wir fordern die Gemeinnützigkeit der VVN- BdA unverzüglich
wieder herzustellen.

Dazu bedarf es aber eines solidarischen Zusammenschlusses aller
Parteien, Organisationen und politisch denkenden Menschen in diesem
Lande, die diese Gefahr für unser Land wahr-nehmen. Es bedarf des
massenhaften Protestes gegen die antidemokratische, militante und
zunehmend rassistische Entwicklung.

Meinungsfreiheit darf nicht die Freiheit von Lüge, Hass und
Naziumtrieben sein.

Dem Wandlungsprozeß schleichender Faschisierung muss Einhalt
geboten werden.

Wer ohne Faschismus und Krieg leben will, der muss sich jetzt und
heute engagieren.

Die Regierenden tun es nicht für uns und euch.Sie klagen über
die Wirkung und verschweigen die Ursachen.

Wir nennen sie , wir klagen an, und wir fordern in
antifaschistischer Pflicht?

Resolution der Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen

Leipzig, am 30. November 2019

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