DKP zu den rassistischen Anschlägen in Halle

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die
rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der
Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann
ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von
Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter
abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die
CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“
bezeichnet. Antisemitische und rassistische Angriffe sind keine
„Alarmzeichen“, sondern traurige Realität in einem Land, in dem
Nazis vom Staat geschützt werden. Auch jetzt wird keine 24 Stunden
nach der Tat von einem Einzeltäter gesprochen, spricht der
Generalbundesanwalt in seiner Pressekonferenz nur von möglichen
„Mitwissern“ statt von Mittätern. Dabei wissen wir spätestens
seit dem Auffliegen des NSU, dass in Deutschland rechtsradikale
Terrorbanden ungehindert ihr Unwesen treiben können, dass sie
unterstützt werden vom sogenannten Verfassungsschutz und dass
Ermittlungen gegen sie nicht geführt werden bis es sich nicht mehr
vermeiden lässt. Auch diesmal spricht vieles für ein “Augen
zu” des Staates, woher sonst soll dieses Waffenarsenal kommen.

Essen, 10. Oktober 2019

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