DKP zur aktuellen Krankenhausgesetzgebung

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzen von Spahn sind ein Angriff auf die Pflegenden und die Patienten“

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt den Aktionstag
„Soll ist voll “ am 23. Oktober der Gewerkschaft ver.di, bei dem
Beschäftigte in den Krankenhäusern bundesweit darauf hinweisen, dass in
den Krankenhäusern zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember nur
deshalb die Versorgung der Patienten sichergestellt ist, weil
Pflegekräfte Überstunden machen, über ihre Grenzen gehen und ihre eigene
Gesundheit ruinieren.

„Das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Untergrenzenverordnung
sind ein klarer Angriff auf die Pflegenden und Patienten in den
Krankenhäusern. Und das auch noch unter dem dreisten Deckmantel, für
diese Bereiche Verbesserungen herstellen zu wollen.“, fasst Patrick
Köbele, Vorsitzender der DKP, die aktuelle Politik des
Gesundheitsministers Spahn zusammen. „Der Aktionstag von ver.di ist ein
Teil der notwendigen Aktivitäten, den Missstand in den Krankenhäusern zu
verändern, insofern ist es gut, wenn sich viele Beschäftigte beteiligen
und der Bundesregierung damit zeigen, wie verärgert sie über die
Verweigerungshaltung der Regierungsparteien sind, wirklich etwas für die
Pflege zu verändern.“

Als Gradmesser für den notwendigen Personalbedarf die aktuelle
Personalausstattung der 25 Prozent deutscher Krankenhäuser mit der
schlechtesten Personalsituation festzulegen zeigt, dass die
Bundesregierung weiterhin primär die Gewinne der Gesundheitskonzerne
sichern will. Die Festlegung von Personal-Untergrenzen nur für die
Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie,
die insgesamt deutlich weniger Personal festschreiben, als jetzt schon
auf den Stationen vorhanden ist, spricht die gleiche Sprache, vor allem,
weil selbst diese Untergrenzen so geplant sind, dass sie von
Arbeitgebern gut umgangen werden können, stellt man bei der DKP fest.
Vor diesem Hintergrund muss der Kampf um mehr Personal in den Kliniken
weitergehen. Neben Aktionstagen und öffentlicher Empörung braucht es vor
allem weitere Belegschaften, die für die Forderung nach mehr Personal
auch in den Arbeitskampf gehen, wie jüngst an den Unikliniken
Düsseldorf, Essen und Homburg. Wirkliche Eingriffe in die
unternehmerische Freiheit und mehr Personal hat es bisher nur an den
Kliniken gegeben, an denen Belegschaften dafür in den Streik getreten
sind.

„Diese Kämpfe gilt es fortzuführen, aber auch, sie zusammen zu führen
mit weiteren Auseinandersetzungen, die z.B. in der Altenpflege und im
Sozial- und Erziehungsdienst anstehen. Die grundlegende Frage wird sein,
wie viel dieser Gesellschaft Gesundheit und das Soziale wert sind. Aus
Sicht der DKP werden deshalb für den Krankenhausbereich langfristige
Verbesserungen nur möglich sein, wenn die Unterwerfung der
Versorgungsqualität unter die Ökonomie zurückgedreht wird und das
DRG-Fallpauschalensystem ersetzt wird durch eine bedarfsorientierte
Kostendeckung in der Versorgung. Die Deutsche Kommunistische Partei wird
diese Kämpfe jederzeit unterstützen!“, so Köbele abschließend.

Essen, 8. Oktober 2018

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