Nach dem abendlichen Treffen vom 11. Juni waren sich öffentlich alle in zwei Punkten einig. Die Spitzen der Regierungskoalition, Sprecher des Unternehmerlagers sowie die Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, der IG BCE und des DGB hatten gut drei Stunden im Kanzleramt zusammengesessen, um dann zu verkünden: Die Atmosphäre sei „wertschätzend und konstruktiv“ gewesen, konkrete Ergebnisse gebe es aber nicht.
Mit anderen Worten: Es war eine nette Kuschelrunde, aber herausgekommen ist für die unter Reallohnverlust leidenden und von Arbeitsplatzabbau bedrohten Lohnabhängigen dieses Landes nix.
Einig, so berichteten übereinstimmend die Leitmedien, wären sich alle in der Runde zwar über den Ernst der Lage und die Notwendigkeit gewesen, zur Wiederbelebung der stagnierenden und in weiten Bereichen gar schrumpfenden Wirtschaftstätigkeit umgehend zu handeln. Aber offensichtlich war es eine therapeutische Austauschrunde, in der alle mal sagen konnten, was sie denn anders machen würden – und die anderen ruhig zuhörten.
Wem nützen solche Runden? Sie dienen der Dämpfung von Kampfbereitschaft. Sie sind Ausdruck der gegenwärtigen Neigung der Gewerkschaftsspitzen zum Burgfrieden mit denen, die zum Krieg rüsten. Der Eindruck ist, dass sie auf der Suche nach Wegen sind, den Kampf der Klassen in diesem Lande zu vermeiden. Das ist der falsche Weg. Denn ohne ihn wird der Kurs auf wirtschaftlichen Niedergang und Krieg nicht gestoppt werden können. Ohne Kampf wird es keine Kooperation mit Russland und China und damit auch keine Aussicht auf wirtschaftliche Erholung und erst recht keine Aussicht auf die Umlenkung der sinnlos für die Kriegsvorbereitung vergeudeten Milliarden geben.
Im Kampf aber wäre viel zu gewinnen: Ein gewaltiges öffentliches Wohnungsbauprogramm etwa, durch das die Stahlkocher ausgelastet und die Mieten schnell sinken würden. Oder ein Triple-Sanierungsprogramm für Schienen, Schulen und Straßen. Für beides – und dann auch noch für die Sanierung des Gesundheitswesens – wäre Geld da, wenn die Militarisierung gestoppt und die Milliarden von dort umgeleitet würden.
Statt „Kein Bock auf Kampf“ müssten die Zeichen auf das gestellt werden, was in dieser Lage unausweichlich ist: Klassenkampf.
