Wo bleiben die Milliarden?

Am städtischen Klinikum wird der Rotstift angesetzt. AufDraht hat mit Nadine Adlich gesprochen. Sie ist Physiotherapeutin am Klinikum Bogenhausen und Betriebsratsmitglied in der München Klinik (MüK). Nadine engagiert sich im gewerkschaftlichen Aktiventreffen „Soziales rauf – Rüstung runter!“.

AufDraht: Vor wenigen Wochen wurde der Neubau im Klinikum Harlaching feierlich eröffnet, am 9. Juni fand der Umzug statt. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die MüK dafür gelobt, notwendige Umstrukturierungen „bereits vor der Krankenhausreform umgesetzt“ zu haben. Eine dieser Umstrukturierungen ist die Zusammenlegung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Neuperlach und Harlaching. Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Nadine Adlich: Für die Beschäftigten bedeutete das vor allem eine zusätzliche Belastung, da vor Fertigstellung des Neubaus erst ein Umzug von Neuperlach in die alten Räumlichkeiten in Harlaching notwendig war. In Neuperlach konnten die Dienstschichten nicht mehr tarifkonform besetzt werden. Mit dem Umzug in den Neubau bedeutet das vor allem auch, dass sich die freiberuflichen und die festangestellten Hebammen in der dualen Geburtshilfe zusammenfinden müssen. Und natürlich wird damit Personal eingespart, das ist der eigentliche Hintergrund. Die Dienstmannschaft ist im Vergleich zu beiden vorherigen Standorten jetzt auch reduziert.

Die Geschäftsführung hatte nämlich versucht, nur noch auf freiberufliche Hebammen zu setzen und die Festangestellten aus der Klinik zu verdrängen. Der Betriebsrat hat auch mit Hilfe der Stadtpolitik lange darum gekämpft, dass es auch nach dem Umzug festangestellte Hebammen gibt. Aber die Geschäftsführung versucht aus unserer Sicht immer noch, sie loszuwerden, indem sie zum Beispiel die tariflich festgelegte Höhergruppierung der Hebammen in die Entgeltgruppe P11 einfach nicht umsetzt. Alle anderen Einrichtungen in München machen das sehr wohl, sodass es einen Wettbewerbsnachteil um Hebammen auf dem Münchner Fachkräftemarkt gibt. Dadurch gibt es immer weniger festangestellte Hebammen.

Für die Frauen rund um die Klinik in Neuperlach bedeutet das vor allem einen viel längeren Weg in eine geburtshilfliche Einrichtung mit allem, was da dranhängt: längere Fahrtzeiten zu Vorsorgeuntersuchungen, im Geburtsfall mehr Stress und möglicherweise auch Fälle, in denen das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreicht wird.

AufDraht: Auch im Klinikum Schwabing gibt es Umstrukturierungen. Dort wird die Palliativstation geschlossen und ebenso nach Harlaching verlegt. Was bedeutet das für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten?

Nadine Adlich: Es ist praktisch überall das gleiche Prinzip. Man verdichtet die Fachabteilungen, das heißt man reduziert Personal. In der Politik heißt es ja immer gerne, durch die Zusammenlegung stehe mehr Personal zur Verfügung. Aber dem ist natürlich nicht so, es werden Betten reduziert oder Personal geht eben aufgrund der Arbeitsbedingungen, und es wird dann nicht nachbesetzt.

Für die Patientinnen bedeutet das natürlich immer längere Wege, längere Wartezeiten auf Versorgung. Die erhöhte Arbeitsbelastung führt die Beschäftigten teilweise an den Rand ihrer Kräfte. Das hat wiederum hohe Ausfallzeiten und hohe Krankheitsquoten zur Folge – ein Teufelskreis. Durch den hohen Spardruck sind Beschäftigte auch bereit, gefährliche Medizin zu machen. Es passieren Dinge, die zum Nachteil der Patientinnen sein können. Das bedeutet wiederum eine hohe psychische Belastung für die Beschäftigten, die ihre Tätigkeit nicht so ausführen können, wie sie es in ihrer Ausbildung gelernt haben und wie sie es gerne würden, sondern reduziert, so wie es das Zeitfenster gerade zulässt. Das ist eine Endlosschleife, die es zu durchbrechen gilt.

Aber anstatt die Probleme und Fehlentscheidungen ernst zu nehmen und zu korrigieren, leistet sich die MüK teure Beraterfirmen, die aus unserer Sicht nur das Ziel haben, noch mehr Personal abzubauen. Es geht nicht um konstruktive Veränderungen für die Entlastung der Beschäftigten und erst recht nicht um eine gute, dezentrale Patientenversorgung.

AufDraht: Begründet werden die Sparmaßnahmen damit, dass die Gesundheitsversorgung zu teuer sei. Die MüK hatte im vergangenen Jahr ein „Defizit“ von 140 Millionen Euro. Bis 2029 soll dieses ausgeglichen werden. Unter anderem wird die Maximalversorgung nur noch an den zwei Standorten – Bogenhausen und Harlaching – zur Verfügung stehen. Schwabing, Neuperlach und Thalkirchner Straße sollen nur noch die Grundversorgung abdecken. Gleichzeitig werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Wie passt das zusammen?

Nadine Adlich: Das ist ein Zusammenhang, der meiner Meinung nach viel zu selten gesehen wird. Und es passt natürlich überhaupt nicht zusammen, denn wenn man die Geschichte der Krankenhäuser betrachtet, jagt ja eine Reform die nächste und jede neue Reform verspricht, dass jetzt endlich eine bedarfsorientierte Finanzierung kommt.

Aber auch die aktuelle Reform geht wieder in die falsche Richtung. Obendrauf kommt auch noch das Beitragsstabilisierungsgesetz, das weitere Kürzungen bedeutet. Die Krankenhäuser müssen den Gürtel noch enger schnallen. Für die Gesundheit wurde nie ein Sondervermögen aufgesetzt; für die Kriegsvorbereitungen hingegen, für Hoch- und Aufrüstung, steht auf einmal Geld zur Verfügung.

Dabei ist das kein Sondervermögen, sondern es ist ein riesiger Schuldenberg, der irgendwo herkommen muss. Und das bedeutet, dass an anderen Stellen gespart werden muss. In der sozialen Daseinsvorsorge, auch im Gesundheitswesen, wird eingespart, während der militärische Bereich mächtig aufgepäppelt wird.

AufDraht: Dagegen regt sich nun Widerstand: ver.di ruft zu Protesten am 10. Juni anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz auf. In München werden hunderte Menschen gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Die Bundesregierung plant im Gesundheitswesen Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro. Warum ist es so wichtig, dass nun ein breiter Protest auf die Straße getragen wird?

Nadine Adlich: Das Engagement der Gewerkschaftskolleginnen muss vor allem dazu führen, dass die Bevölkerung aufgerüttelt wird. Bei der Zivilbevölkerung ist noch gar nicht angekommen, dass die Bundesregierung den sozialen Bereich massiv zusammenkürzt. Ganz direkte und spürbare Auswirkungen hat zum Beispiel das Beitragsstabilisierungsgesetz, das am 10. Juni auch der Schwerpunkt ist.

Die Versicherungsbeiträge sollen steigen, die Leistungen sollen gekürzt werden und Tariferhöhungen sollen nicht mehr refinanziert werden. Das heißt, die Krankenhäuser geraten noch mehr unter Druck, als sie es jetzt schon durch die Krankenhausreform sind. Die erste Reaktion wird natürlich wieder Personalabbau sein, weil Personalkosten immer am schnellsten Einsparungen erzielen. Stattdessen könnten die Profiteure der derzeitigen Wirtschaftspolitik zur Kasse gebeten werden. Die müssten das Sozialsystem finanzieren.

Die Länder kommen ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach – auch daran kranken die Krankenhäuser. In Bayern gibt es beispielsweise keine versorgungsorientierte Krankenhausplanung, die klärt, wie viele Krankenhäuser mit welchen Leistungen und Bettenkapazitäten benötigt werden. Es gibt immer nur so viele Betten, wie die Krankenhausleitungen für notwendig erachten und finanziert bekommen. Das ist jedoch keine Entscheidung auf Basis einer bayernweiten Krankenhausplanung, sondern eine Entscheidung der Krankenhäuser, wie viele Betten sie auf dem „Gesundheitsmarkt“ rentabel anbieten können. Anstatt das Gesundheitssystem auszubauen, werden Krankenhäuser einfach eingestampft, weil sie „unrentabel“ sind. Dadurch geraten wir wieder in eine ähnliche Situation wie bei Corona, als wir keine Reservebetten hatten, die wir belegen konnten.

AufDraht: Immer wieder kursiert das Gerücht, in Deutschland würden zu viele Menschen mit „Wehwehchen“ die Notaufnahmen überfüllen oder den Rettungsdienst belästigen. Das sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich oft der Fall.

Nadine Adlich: Das sind Zahlen, die in die Irre führen. Die Gesundheitskosten sind in Deutschland auf dem gleichen Niveau wie in anderen europäischen Ländern. Wenn man jedoch die Leistungen vergleicht, schneidet Deutschland wesentlich schlechter ab. In Deutschland kommen beispielsweise viel mehr Patienten auf eine Pflegekraft als in anderen europäischen Ländern.

Wenn die Politik solche Zahlen vergleicht, dann sind das häufig welche, die mit der Realität, also den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, kaum etwas zu tun haben. Es heißt immer nur, wir seien zu teuer und kosteten zu viel. Wenn man sich aber anschaut, was andere Länder sich für die gleichen Ausgaben leisten, dann ist das bei uns wesentlich schlechter.

Ein Teil der Gesundheitsreform ist, dass mehr stationäre Leistungen in die ambulante Versorgung, also in Arztpraxen, verschoben werden sollen. Gleichzeitig haben wir aber gar nicht die entsprechenden Voraussetzungen, um solche Leistungen auszulagern. Dafür fehlt uns die entsprechende Infrastruktur. Wir haben viel zu wenige dezentrale Gesundheitszentren, in denen die einfachen, wohnortnahen Fälle behandelt werden könnten, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Es wäre fantastisch, wenn wir so ein System hätten, haben wir aber nicht.

Gleichzeitig wird in den Krankenhäusern zentralisiert, sodass du im Zweifelsfall Probleme hast, die Gesundheitsversorgung zu bekommen, die du gerade benötigst. Entweder musst du ans andere Ende der Stadt fahren oder es ist vor Ort nichts vorhanden, sodass du ohne die entsprechenden Leistungen dastehst.

Die Versorgung wird damit wieder in den privaten Bereich verlagert. Das heißt, entweder ich habe Angehörige, die sich kümmern und mich über weite Strecken fahren können, oder ich habe im Freundes- und Bekanntenkreis jemanden, der mich unterstützen kann. Das befördert natürlich auch konservative Rollenbilder und stärkt rechte Parteien. Wenn im sozialen Bereich abgebaut wird – nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in den Erziehungsdiensten –, muss jemand zu Hause bleiben und die pflegerische Versorgung übernehmen. Diese Abwärtsspirale im Sozialen hat also auch politische Auswirkungen.

Wenn das nicht möglich ist, ist zwangsläufig die Qualität der Versorgung in Gefahr. Am Ende des Tages wird es für alle teurer, wenn Patientinnen und Patienten wieder stationär aufgenommen werden müssen, um die Folgeschäden der fehlenden ambulanten Versorgung mehr oder weniger wieder auszumerzen.

AufDraht: Du hast vorhin das Ringen um Fachkräfte angesprochen. Die München Klinik als kommunales Unternehmen hätte ja auch die Möglichkeit, mit günstigem Mietraum zu werben, zum Beispiel mit Mitarbeiterwohnungen.

Nadine Adlich: Das ist ein Riesenthema. Neue Kolleginnen und Kollegen können oft nicht bei uns anfangen, weil wir keine Wohnungsangebote haben. Die München Klinik akquiriert zwar ständig Wohnraum, aber nicht in dem Maß, in dem es notwendig wäre. Und was wirklich eine richtig große Katastrophe ist, sind die Auszubildendenwohnheime, wo absolut prekäre Bedingungen herrschen. Die Auszubildenden und auch der Betriebsrat sind schon seit Jahren an dem Thema dran. Aber statt der desaströsen Zustände zu beheben, die mittlerweile auch gesundheitlich bedenklich sind, werden jetzt nur noch Schönheitsreparaturen gemacht, weil das Gebäude am Bonner Platz rundum saniert werden soll. Diese Sanierung wird aber Jahr für Jahr verschoben. Es gibt wohl Querelen bei der zuständigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft, bei der Münchner Wohnen, die anscheinend kein Geld in die Hand nehmen will. Auch hier wird also auf Kosten der Gesundheit eingespart, zugunsten der Aufrüstung..