Chronologie hilft beim Verständnis eines Vorgangs: Die Berliner Grünen wollen nach dem Vorbild ihrer in Kiew regierenden Bandera-Kumpane Russisches aus Berlin entfernen. Jedenfalls erklärte am 11. Mai die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, das schon mal für das „Russische Haus“. Sie kündigte an, das bekannte Veranstaltungszentrum in der Friedrichstraße unbedingt schließen zu wollen, sollte ihre Partei nach den Wahlen am 20. September erneut Regierungsverantwortung in der Hauptstadt übernehmen. Unter dem Titel „Russisches Haus: Wie können die EU-Sanktionen umgesetzt werden?“ hatten die Arbeitsgemeinschaft Ukraine und die Landesarbeitsgemeinschaft Europa des Grünen-Landesverbandes zu einer „Podiumsdiskussion“ ins polnische Pilecki-Institut eingeladen. Auf dem Podium wurde genau eine Meinung vertreten: Das Russische Haus muss geschlossen werden.
Am 21. Mai wurde dann ein Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Titel „Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen“ in das Landesparlament eingebracht und an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung zur Beratung überwiesen.
In ihrer Ausgabe vom 31. Mai berichtete darüber die „Welt am Sonntag“ („WamS“) unter der Überschrift „Goldene Lettern, dunkle Geschichte“ und den Unterzeilen „Vier Gedenkstätten erinnern in der Hauptstadt an den Sieg der Roten Armee über NS-Deutschland. SPD und Grüne fordern nun eine ‚kritische Kontextualisierung‘“. Die SPD verlange in ihrem Antrag, „die im Treptower Park angebrachten Stalin-Zitate in goldenen Lettern durch Tafeln und digitale Angebote zu ergänzen, mit Informationen über die Verbrechen des sowjetkommunistischen Diktators und Massenmörders.“ Die Grünen ergänzten dies in ihrem Antrag und forderten ein Maßnahmenkonzept zur „wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke“. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält das laut „WamS“ für „komplett irre“ und wirft den Grünen vor, „von Russlandhass besessen“ zu sein. Der BSW-Abgeordnete Alexander King schrieb in der „Berliner Zeitung“ von „grünem Geschichtsrevisionismus“.
In der „WamS“ folgt der Absatz: „Spricht man Andreas Otto darauf an, reagiert der Grüne entspannt. ‚Wer Angst vor einer Diskussion hat, ist Dogmatiker‘, sagt er. ‚Ich will aufklären und nicht relativieren.‘ Unterstützung bekommt er aus der Linksfraktion. ‚Russland missbraucht seit Jahren die Feierlichkeiten um den Tag der Befreiung für seine Kriegspropaganda‘, sagt deren Vorsitzende Anne Helm dieser Zeitung. ‚Wir stellen uns jeder Form der revisionistischen Vereinnahmung entgegen.‘ Man werde dem Grünen-Antrag zustimmen.“
Am 2. Juni griff Nico Popp in „junge Welt“ Helms Aussage unter der Überschrift „Linke konsequent ‚zeitgemäß‘“ auf und veröffentlichte am 11. Juni in der Zeitung ein Interview mit ihr, in dem sie erklärte: „Das war ein Fehler der ‚Welt‘. Meine Aussage ist dort in einen falschen Zusammenhang gestellt worden. Sie bezog sich auf einen älteren Antrag der Grünen, dem wir im Fachausschuss bereits zugestimmt haben.“ Bis zum vergangenen Sonntag veröffentlichte die „WamS“ allerdings keine Korrektur, von einem Einspruch ist nichts bekannt.
Bis dahin hatten sowohl die Republik Belarus als auch die Russische Föderation erklärt, dass eine „Kontextualisierung“ dem völkerrechtlichen Vertrag über Erhalt und Pflege der sowjetischen Ehrenmale in Deutschland widerspreche. In der Berliner Linkspartei soll es dem Vernehmen nach viele Fragen zu den von der „WamS“ veröffentlichten Helm-Zitaten gegeben haben.
