DKP zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen:

„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu
dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die
Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen,
mit Militarisierung, Polizeigesetzen und Agenda-Politik. Diese
Rechtsentwicklung wird nicht nur von den Unionsparteien und der FDP
forciert und getragen, sondern auch von SPD und Grünen

Die AFD wird genutzt
um den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialraub und Demokratieabbau
zu spalten, um von den Treibern dieser Politik in Kapital und
Kabinett abzulenken. Sie wird genutzt, um die Leidtragenden dieser
Politik aufeinanderzuhetzen, aber auch als reaktionäre Option, wenn
das nicht mehr gelingt. Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit
den Stimmen von AFD und CDU wird nun auch von den Verursachern der
Rechtsentwicklung als Dammbruch bezeichnet. Ja, das ist eine neue
Qualität. Allerdings eine neue Qualität, die sich folgerichtig in
die Politik der herrschenden Klasse in Deutschland einreiht.

Es spricht vieles
dafür, dass diese Entwicklung weitergeführt wird, wenn die erste
Aufregung verklungen ist. Gestoppt werden kann sie nur durch
Massenbewegung für Frieden, für soziale und demokratische Rechte,
durch antifaschistischen Kampf, der auch die Verursacher der
Rechtsentwicklung benennt.

Zur Klarheit in
diesem Kampf gehört nämlich auch die Erkenntnis, dass der
Schmusekurs, die Anbiederung an die unsoziale und
geschichtsfälschende Politik, wie sie von der Mehrheit der
Linkspartei in Thüringen betrieben wurde, nicht Teil der Lösung,
sondern Teil des Problems ist.“

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