Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte unlängst mit der Feststellung „Deutschland kuscht vor Kiew“. Kritik an der Ukraine, schreibt sie, sei in Berlin weitgehend tabu. Die Regierung verurteile selbst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht. Die dem Vernehmen nach vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj, genehmigte Terrorattacke, wohl einer der größten Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur in der europäischen Nachkriegsgeschichte, hatte auch deutsche Investitionen in Milliardenhöhe versenkt. Nach den soeben veröffentlichten Recherchen von Bojan Pancevski, Chefkorrespondent beim „Wall Street Journal“, habe Präsident Selenski dem mit Gewährsleuten der CIA ersonnenen Plan zunächst zugestimmt, dann aber angeblich den frei drehenden Saluschnyj nicht mehr von der Durchführung abhalten können. Wer glaubt ernsthaft, dass sich Kiews autokratisch agierende Nummer 1 so billig aus dem Sumpf ziehen kann? Natürlich trägt er Verantwortung für das, was er nicht verhinderte, und wir hörten bis heute kein Wort der Entschuldigung. Jeder dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtete Staatsmann sollte das beim Handshake und erst recht bei der Ausreichung steuergeldfinanzierter Unterstützungsmillionen vor Augen haben. Friedrich Merz indes will die Ukraine gar über ein Assoziierungsabkommen eiligst an die EU binden.
Aber schon vor dem Ostseebeben wäre einiges zu bedenken gewesen. Hatte nicht US-Präsident Biden, ob nun fahrlässig oder mit Bedacht, Kanzler Scholz eine Attacke auf die Funktion der Pipeline in Aussicht gestellt? Mussten da nicht alle Alarmglocken schrillen, dass die Sache aufgeklärt und ein Sabotageakt gegen die deutsche Energieversorgung verhindert würde? Und das Ganze erst recht, als der Anschlagsplan namens „Diameter“ dem niederländischen Geheimdienst MIVD zu Ohren kam, der – Pancevskis Recherchen zufolge – die vermutlich kaum erstaunte CIA ins Bild setzte, welche wiederum den BND informiert habe. Wären nicht spätestens hier bereits energischer deutscher Rechercheeifer und vor allem eine gepfefferte Warnung an Kiew vonnöten gewesen?
Nutznießerin in der Causa – die geopolitischen Interessen Washingtons und der Rüstungsindustrien des „Wertewestens“ sind ja eh klar – ist die Kiewer Administration, die die energetisch relevante Schädigung ihres größten Gönners aus der EU noch immer zur Heldentat erklärt. Das wirft Fragen über den Tonfall des „Hauptfinanziers der Ukraine“ (NZZ) gegenüber dem Empfänger der deutschen Milliardentransfers auf. Das umso mehr, als in Deutschland Geld für dringende infrastrukturelle Maßnahmen fehlt und die Mittel für die Sanierung des Bildungs- und Gesundheitswesens oder für die zukunftssichere Ausreichung von Renten- und Sozialleistungen nicht auskömmlich sind.
Deutschlands Vorpreschen als Spendenprimus steht auch im moralischen Kontrast zu den nicht enden wollenden Enthüllungen über Korruptionsskandale in der ukrainischen Führung. Andrij Jermak, einst allmächtiger Stabschef von Selenski, steht offiziell wegen Geldwäsche unter Verdacht. Timur Minditsch, ein einflussreicher ehemaliger Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten, hat sich – mutmaßlich gewarnt – nach Israel abgesetzt. Beide stehen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, im Zentrum der Skandalvorwürfe, die sich um den Bau von vier privaten Luxusvillen – je im Schätzwert von mehreren Millionen Dollar – drehen. Sei es zunächst um die Unterschlagung von 100 Millionen US-Dollar beim staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom gegangen („Berliner Zeitung“), so erstreckten sich die Ermittlungen später auch auf Bereiche der Rüstungsindustrie. Hat Boris Pistorius das verdrängt, als er kürzlich bei einem Blitzbesuch in Kiew mit Bellizistenstolz eine Intensivierung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation vereinbarte? „Eine unmissverständliche Verurteilung des ukrainischen Anschlags“, schreibt die NZZ, wäre „ein Zeichen deutscher Selbstachtung“ gewesen. Wohl wahr. Die wichtigste Selbstachtung aber wäre ein Beitrag deutscher Diplomatie zur Beendigung des Krieges.
