Durchmarsch auf Probe

Vom 25. bis zum 27. September will die Bundeswehr in Hamburg ein Großmanöver durchführen, bei dem drei Tage lang rund um die Uhr die Verlegung von NATO-Truppen durch großstädtisches Gebiet trainiert werden soll.

Das Szenario geht von einem Krieg mit Russland aus. Es soll geübt werden, wie vom „NATO-Drehkreuz Hamburger Hafen“ unter Kriegsbedingungen in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Gerät und Personal Richtung Ostfront durchgeleitet werden kann, begleitet von inszenierten Sabotageakten, zivilem Widerstand und Evakuierung von Verletzten, gesichert von Hubschraubern aus der Luft.

Bei dem Manöver mit dem Codenamen „Red Storm Bravo“ sollen etwa 500 Soldaten der Bundeswehr zum Einsatz kommen. Wesentlicher Bestandteil der Übung ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit mit Behörden, Blaulichtorganisationen und Unternehmen. Einbezogen in die Übung sind unter anderem Airbus, Blohm+Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG, Hamburg Port Authority, die Polizei Hamburg, das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, die Behörde für Inneres und Sport sowie die Agentur für Arbeit.

Kurzfristiges Ziel des Manövers ist es, „die Zusammenarbeit bei logistischen Abläufen, Krisenreaktion und öffentlicher Ordnung zu trainieren – realitätsnah und stadtweit“. Die politische Zielsetzung geht aber viel weiter. Kriegsminister Pistorius brachte es auf einen Satz: Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden.

Zusammen mit der allgemeinen Angstmache durch Nachrichtendienste, Politiker, selbsternannte Experten und Medien, die überall russische Drohnen erkennen, jeden Computerabsturz auf russische Hacker zurückführen und darüber spekulieren, ob dies der letzte Friedenssommer ist, ob „der Russe“ „uns“ nächstes Jahr oder 2029 oder doch erst 2030 angreifen will, wird die Durchsetzung der Kriegshysterie in Hamburg über mehrere Ebenen durchgeführt.

Zunächst die Einstimmung der Arbeitgeber: Auf einer Veranstaltung der Handelskammer Hamburg am 6. Mai sprach auch der Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Konteradmiral Ralf Kuchler. Er stimmte die etwa 250 Teilnehmer ein: „Wir befinden uns noch nicht im Krieg. Aber ganz sicher nicht mehr im Frieden (…) Was wir jetzt brauchen, ist ein Mindset-Change und den Willen, etwas zu tun“. Für Unternehmen hieße das zu überlegen, in welchen Zeiten sie Mitarbeiter für die Reserve der Bundeswehr bereitstellen könnten. Derart eingestimmt sollen die Unternehmer nun Notfall- und Krisenpläne ausarbeiten, die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz intensivieren, wachsam sein und Augen und Ohren offenhalten.

Auch Beschäftigte der Agentur für Arbeit nehmen an der Übung „Red Storm Bravo“ teil. Es ist vorgesehen, die Hürden für Streikverbote und auch für Arbeitsverpflichtungen schon im Spannungsfall zu senken. Im „Hamburger Abendblatt“ hieß es schon Ende Juli: „Nun, da der Spannungsfall immer weniger abstrakt erscheint, will sich die Arbeitsagentur Hamburg aber schleunigst (…) auf das ‚Arbeitssicherstellungsgesetz‘ (ASG) vorbereiten. Das Gesetz besagt: Wenn es hart auf hart kommt, kann die Arbeitsagentur Menschen zur Arbeit in besonders kritischen Bereichen verpflichten – oder ihnen eine Kündigung verwehren.“