Ehrlicher ausbeuten

„Ich möchte, dass wir klarer über Inte­ressen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener Woche in Berlin ihren „Reformplan“ für die „Entwicklungspolitik“ der Bundesregierung vorgestellt. Der Plan trägt den sperrigen wie verlogenen Titel „Zukunft zusammen global gestalten“. Radovans Ministerium spricht von einer „neuen Phase der deutschen Entwicklungspolitik“, die gekennzeichnet sei durch „Mut zu deutlicher Veränderung, Priorisierung und Depriorisierung“. Die Vorstellung, „Entwicklungszusammenarbeit sei eine Frage von moralischer Haltung“, sei überholt, diktierte die Ministerin Journalisten in die Blöcke. Wer dieser naiven Vorstellung überhaupt anhängt, verriet Radovan nicht.

Ihr Ministerium hatte schon 2010 unter Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) damit geworben, dass jeder Euro, der in „Entwicklungszusammenarbeit“ gesteckt werde, für die deutsche Wirtschaft einen dreimal so großen Effekt habe – nämlich in Form sich anschließender Exporte in die Empfängerländer. Radovan bringt noch etwas mehr Ehrlichkeit in die „Entwicklungszusammenarbeit“: Ihre neue „Kooperationspolitik“ bedeute, man setze sie „bewusst als geopolitisches Instrument“ ein. Weil das ihren Amtsvorgängern kaum versehentlich passiert sein dürfte, lässt sich diese Aussage nur so verstehen: Die Inte­ressen deutscher Konzerne setzt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) künftig noch dreister durch, auf verdeckende Kosmetik verzichtet es.

Das Papier beginnt direkt mit der Feststellung der wirtschaftlichen Bedeutung von Ländern des Globalen Südens für die BRD als „Absatzmärkte, Investitionsstandorte und als Lieferanten von Rohstoffen, Waren und Dienstleistungen“. Deutschlands Wohlstand hänge zu einem großen Teil davon ab, ob „Partnerschaften“ mit diesen Ländern gelängen. Entwicklungspolitik sei zentral für Deutschlands „soft power“ im Globalen Süden. Durch den Rückzug der USA entstünden Lücken, die China und Russland zunehmend ausfüllten. Hier sieht die Ministerin Chancen. In der „internationalen Zusammenarbeit“ übernehme Deutschland „eine sichtbare Führungsrolle“. In Vergabeverfahren will sie deutsche Unternehmen bevorzugen.

Die größte Änderung in der Politik des BMZ betrifft schlicht das Budget. Im vergangenen Jahr waren es 10,3 Milliarden Euro, deutlich weniger als in den Vorjahren. 2026 sinkt der Betrag um weitere 250 Millionen Euro. 2029 soll das Budget nur noch 9,3 Milliarden Euro betragen.

Wer seine Macht vergrößern will trotz sinkender Mittel, muss Prioritäten setzen. Das macht Radovans Papier. Deutsche „Entwicklungspolitik“ müsse sich stärker an „Sicherheitspolitik“ ausrichten, heißt es darin. Neben langfristiger Entwicklungspolitik und „Diplomatie“ wird „militärische Verteidigung“ als dritte Säule dafür benannt – ein Novum im entwicklungspolitischen Diskurs. Überhaupt will das Ministerium seine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verteidigung ausbauen.

In der „friedenspolitischen Zusammenarbeit“ konzentriert sich das BMZ künftig auf europäische Nachbarn, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika. Dafür sollen etwa Projekte zum Thema Flucht in Lateinamerika und Südostasien über die Klippe springen. Tatsächlich rückt Afrika wieder verstärkt in den Fokus des deutschen Imperialismus, trotz einiger Rückschläge in jüngster Zeit. Dort will das BMZ den Hunger bekämpfen – den Hunger, den der Westen mittels Subventionen auf EU-Lebensmittel, neokolonialer Ausbeutung und Klimakatastrophe erst schafft. In Syrien, der Ukraine und „perspektivisch in Gaza“ will das BMZ den Wiederaufbau „unterstützen“.

Mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika oder Mexiko will das Ministerium ab sofort nur noch über rückzahlbare Kredite „zusammenarbeiten“. Das Papier kritisiert gleichzeitig, dass sich viele Länder des Globalen Südens immer stärker verschuldeten.

Viel Luft nach oben also, um klarer über Inte­ressen zu sprechen.