„100 Jahre Betriebsräte“ – Veranstaltung in Braunschweig

Ein politisches Mandat

Von Ulrike Schmitz

Unter der Fragestellung „100 Jahre Betriebsräte: Co-Manager oder Gegenmacht?“ moderierte der Chefredakteur der „Braunschweiger Zeitung“ ein Leserforum vor etwa 80 Interessierten. Auf dem Podium saßen Hans-Jürgen Urban, Soziologe und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender von VW Braunschweig und Mitglied der Marx-Engels-Stiftung, Prof. Herbert Overbeck, Arbeitssoziologe an der Technischen Universität Braunschweig, und Antje Pohle, Krankenschwester und Betriebsratsmitglied am Klinikum Braunschweig.

In ihrer Einführung machte Eva Stassek, 1. Bevollmächtige der örtlichen IGM, gleich klar, dass es nicht nur um Geschichte, sondern auch ungelöste Probleme der Gegenwart geht. Sie zeigte eine Karikatur aus den 70ern, ein Schild, vor einem Werkstor angebracht: „Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik“.

Hans-Jürgen Urban gab eine nicht nur historische Einführung, wobei die Originalzitate aus der Weimarer Reichsverfassung deutlich mehr Rätegedanken enthielten als den meisten bekannt war. Dass sie nie umgesetzt wurden, steht auf einem anderen Blatt. Kritik übte er an der Fragestellung des Abends. Dass es aufgrund der gesetzlichen und Machtverhältnisse keine Waffengleichheit gibt, sei vorausgesetzt. Wer sich aber effektiv im Interesse der Beschäftigten auch in Managementaufgaben einmischen wolle, könne dies nicht ohne Gegenmachtfähigkeit.

In der anschließenden Befragung der Podiumsteilnehmerinnen und der Diskussion ging es über die Vergütungen der Betriebräte und der Manager bei VW, die Rolle der leitenden Angestellten und des Dieselskandals bis hin zur Privatisierung der Krankenhäuser und dem Kampf um Personalbemessung. Prof. Overbeck übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an den Gewerkschaften. Es sei in der Vergangenheit versäumt worden, die Frage der Qualität von Arbeit und Dienstleistungen offensiv zu thematisieren. Die IGM musste sich fragen lassen, wie sie ihre Gegenmachtfähigkeit mit der gegenwärtigen Mitgliederstruktur erhalten wolle.

Aus dem Publikum gab es Hinweise auf den großen Sektor der kirchlichen Dienstleistungen, wo es weder Betriebs- bzw. Personalräte gibt und auch Tarifverträge erst in letzter Zeit erkämpft werden konnten und die Frage, ob es noch „zeitgemäß“ sei, solche Konstruktionen zuzulassen. Weiter wurde gemahnt, dass Gegenmachtfähigkeit zwingend Transparenz voraussetze und die Beschäftigten direkt in alle Verhandlungen einzubeziehen seien.

Deutlich wurde bei allen, dass die Fragen der Arbeits- und Leistungsverdichtung noch mehr in den Mittelpunkt gehören. Auch die Forderung nach mehr statt weniger Mitbestimmung und die Diskussion über Wirtschaftsdemokratie gehöre auf die Tagesordnung.

Sowohl Urban als auch Fritsch forderten, dass die Gewerkschaften das politische Mandat offensiver wahrnehmen müssten, sonst sei auch eine effektive Interessenvertretung der Beschäftigten nicht möglich. VW-Beschäftigte beispielsweise sind nicht nur Mitverursacher von Umweltproblemen, sondern auch ihre Opfer. Auch sie stehen im Stau und atmen dreckige Luft. Auch ihre Einkommen werden durch hohe Mieten aufgefressen, auch sie haben Probleme mit der Kindergartenversorgung und der Pflege.

In der Diskussion wurde deutlich, dass dieses System nicht in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. So trage jede Produktionssteigerung in den herkömmlichen Industrien, die Arbeitsplätze sichern soll, gleichzeitig dazu bei, Umwelt und Klima zu zerstören.

Deshalb wies Hans-Jürgen Urban daraufhin, dass heute die Interessenvertretung der Belegschaften unmöglich sei ohne gesellschaftliche Gegenentwürfe und breite gesellschaftliche Allianzen. Wie diese Alternative und wie diese Gesellschaft aussehen soll, müsse verstärkt diskutiert werden.

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"Ein politisches Mandat", UZ vom 10. Mai 2019



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