Entspannungsbesuch in Peking

Nun hat auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz China besucht. Er brauchte ein gutes Jahr nach Bildung seiner Regierung, um diese Reise anzutreten. Damit war er einer der letzten Vertreter der größeren westlichen Länder, die Peking in den vergangenen Monaten besuchten. Den Standard hatte Kanadas Premier Mark Carney im Januar gesetzt. Er kehrte nach mehreren Tagen außerordentlich erfolgreichen Verhandelns mit einem großen Paket für Austausch und Kooperation nach Hause zurück, darunter Handels- und Investitionsabkommen sowie Vereinbarungen für Kulturaustausch und Begegnungen. Das Ergebnis sind erhebliche Gewinne für beide Länder – Win-win. Italiens Meloni war schon 2024 in der Volksrepublik, Frankreichs Macron im Dezember 2025 und Großbritanniens Starmer folgte Carney auf dem Fuße. Sie alle verhandelten beachtliche Pakete.

Sie alle waren motiviert durch die neuen geoökonomischen und geopolitischen Bedingungen, die sich für die westlichen Länder verschlechtert haben, sowohl durch den globalen Wandel zu Multipolarität als auch im Verhältnis zu den USA. Das Verhältnis zu China musste also neu justiert werden.

Auch Deutschlands Verhältnis zu China musste angepasst werden. In Berlin ließ man sich allerdings Zeit und gab stattdessen zunächst den großen China-Kritiker mit Vorwürfen, Forderungen und feindlichem statt kooperativem Denken. Dabei hätte Deutschland, der „kranke Mann“ der EU und der OECD, mehr Grund, hier konstruktiv zu wirken, als manche anderen. Deutschland hat an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verloren und ist im Sozialprodukt per Kaufkraft von Platz 3 auf Platz 5 abgerutscht – nun hinter Indien und Russland. Das Wachstum der letzten Jahre war im Durchschnitt praktisch null und inländische Investitionen gehen zugunsten von Auslandsinvestitionen zurück.

Von der Leyens Störfeuer

Zeitgleich mit dem Merz-Besuch gab es neues Störfeuer von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die weitere Pflöcke der Entkopplung einschlug. Chinesische Unternehmen sollen weiter aus EU-weiten IT-Investitionen verbannt werden, während Siemens und andere westliche Unternehmen in China tief in den Ausbau der IT-Netze involviert sind. Chinesische Forschung soll weiter aus der EU-Forschungslandschaft gedrängt werden. Zugleich wird eine erneute Kampagne über die „Spionage“ durch chinesische E-Autos und -Busse lanciert – wie das technisch möglich sein soll, fragen sogar regierungstreue Medien. Weitere Schutzzölle sollen hochgefahren werden und chinesische Investitionen in der EU und in Deutschland werden weiterhin nach dem Von-der Leyen-Habeck-„Screening“-Verfahren verboten. So eingerahmt hätte der Merz-Besuch schnell ein leerer Besuch werden können.

In Deutschland war dementsprechend vor der Merz-Reise nicht viel zu hören von einer Debatte über eine positive China-Strategie. Die politische Szene inklusive Merz selbst schien mental noch völlig in der Welt des „Entkoppelns“ gefangen zu sein, also in der Ablehnung einer Kooperation mit China. Allerdings wurde Merz von 30 Unternehmensvertretern begleitet, der bisher größten Delegation dieser Art. Die werden gewusst haben, worum es ihnen geht, und sie dürften Merz spätestens im Flieger nach Peking noch eine Orientierung gegeben haben.

Merz auf Samtpfoten

Nun begegnete man sich in China also plötzlich auf Samtpfötchen. Die chinesische Charmeoffensive schien zu wirken und Merz hatte Kreide gefressen. Das Motto beider Seiten: Probleme nicht öffentlich thematisieren, hingegen das Positive, die Chancen der Zusammenarbeit und die Zukunft in den Vordergrund stellen. Diese Taktik ging auf und brachte sogar einige reale Ergebnisse.

Man darf Merz persönlich abnehmen, dass er überrascht und beeindruckt war von dem, was er in China zu sehen bekam. Immerhin war in den kurzen eineinhalb Tagen Zeit für Firmenbesuche. Die Robotertänze bei Unitree haben den deutschen Kanzler sichtlich beeindruckt. Er hat aber auch schlicht das erfahren, was jeder „Wessi“, der China zum ersten Mal besucht, erfährt: Hi-Tech überall, eine neue Art von Städten, eine beeindruckende Lebensumwelt und ein überwältigendes soziales Klima im zwischenmenschlichen Umgang. Merz wurde geradezu überschwänglich und sprach von guten persönlichen Beziehungen zu Premier Li und Präsident Xi.

Die deutschen Mainstreammedien begleiteten die Wende des Kanzlers bisher wohlwollend und berichteten freundlich. Auch Konzernbosse kamen wieder zu Wort, die klar machten, dass Entkopplung für sie nicht in Frage kommt. In China wurde zu Recht eine Rückkehr zu Pragmatismus und Rationalität der deutschen Politik konstatiert. Baer­bock-Scholz-Wadephul-Pöbeleien sind vorerst vergessen. Lange anhalten wird das sicher nicht.

Die „umfassende strategische Partnerschaft“ soll nun „in einem offenen Dialog“ „auf Augenhöhe“ vertieft werden. China bestellt 120 Airbus-A320-Flieger, die übrigens in den erst im letzten Oktober ausgeweiteten Produktionsstätten in Tianjin mit erheblichen chinesischen Zulieferanteilen hergestellt werden. Die Volksrepublik öffnet sich zudem für deutsche Überkapazitäten in Sachen Schweine- und Hühnerfleisch. Bald soll der deutsche Landwirtschaftsminister nach Peking reisen, weitere Ministerinnen und Minister sollen folgen. Merz bekräftigte die Ein-China-Politik, der sogenannte Transformations- und Klimadialog wird wieder aufgenommen, ebenso die regelmäßigen Regierungskonsultationen, die 2023 eingestellt worden waren. Die erste Konsultation soll schon Ende des Jahres stattfinden. Vor allem an diesem Fakt kommt man nicht mehr vorbei, das ist strategisch relevant. Diese Form wird hoffentlich auch den Inhalt der künftigen deutsch-chinesischen Beziehungen positiv beeinflussen.

Strukturelle Probleme bleiben

Die wesentlichen strukturellen Probleme aber wurden beim Merz-Besuch, wenn auch vorsichtig angesprochen, nicht behandelt. Die Narrative von Politik und Medien bleiben weiter an der Oberfläche und falsch: „Überkapazitäten“, „Staatssubventionen“ und „Preisdumping“ sind die naiven Reizworte.

Deutschland krankt. An vielem. Der jahrzehntelange Vorteil für Deutschlands Industrie- und Exportmaschine seit dem Zweiten Weltkrieg, die eurasische Kooperation und die günstigen und verlässlichen Energielieferungen Russlands wurden im Zuge der „Zeitenwende“ gezielt zerstört. Energieintensive Produktionen sind in Deutschland heute angesichts der enorm erhöhten Energiepreise praktisch nicht mehr möglich. Viele Bereiche von Produktivitätsentwicklung bis Bildung sind international zurückgefallen. Zu strategischer Entwicklungsplanung und Industriepolitik ist der neoliberale finanzialisierte Kapitalismus seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage. Er kann nur noch bürokratisch-autoritär handeln: Schutzzölle, Investitionsverbote für chinesische Unternehmen et cetera. Da nutzt auch das Beschwören von „Augenhöhe“ mit Peking nichts. Sie ist realökonomisch und entwicklungsstrategisch nicht (mehr) vorhanden.

Abstimmung mit den Füßen

Deutsche Unternehmen von Großkonzernen bis zum Mittelstand und den „Hidden Champions“, die es ja immer noch gibt, haben dagegen einen Plan – einen Plan für das eigene Überleben. Sie investieren nun mehr im Ausland als zu Hause und investieren Rekordbeträge namentlich in China. Sie tun das entgegen der politischen und medialen Forderungen nach „De-Coupling“ und „Friendshoring“, also der Verlagerung von Produktion in politisch genehme Länder. Insofern ist Deutschland ein gespaltenes Land: auf der einen Seite Politiker, Parteien und ihre Leitmedien, auf der anderen Seite die Unternehmensökonomie. Die Unternehmen sagen: „There is no alternative“ (Thatcher); wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren wollen, müssen wir in China präsent sein, und zwar nicht nur mit Produktion, sondern auch mit Forschung und Entwicklung. Sie streben nach strategischen Kooperationen mit chinesischen Unternehmen und produzieren nicht mehr nur „in China für China“, sondern „aus China für die Welt“. Sie sind von dort aus jetzt Wettbewerber ihrer eigenen heimischen Produktionsstätten geworden, und das auch nicht mehr nur auf Drittmärkten, sondern zunehmend auch im Heimatmarkt.

Ein Gutteil der wachsenden deutschen Importe aus China sind Exporte deutscher Unternehmen oder Joint Ventures aus China nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verdienen in China gut, mit mehreren Milliarden Überschuss nach Tätigung von Ersatz- und Nettoinvestitionen. Solche Nettoüberschüsse werden meist nach Hause transferiert und helfen durchaus auch, hier die Staatskassen zu füllen. China ist ein „Kraftraum“ für die deutsche Industrie und ihre technologische Entwicklung geworden. Sie profitiert in China von den vollständigen Wertschöpfungsketten, den üppigen regionalen Clustern, der großen Zuliefererszene mit ihren zahlreichen „Unicorns“, von der hohen Qualifikation der Arbeitskräfte, den schnellen Informationsflüssen, einer effizienten Bankenfinanzierung, der günstigen und verlässlichen Energieversorgung, den modernen und kostenlosen Infrastrukturen und den leicht zugänglichen privaten und öffentlichen Dienstleistungen.

Soweit es ihr Engagement in China betrifft, sind deutsche Unternehmensführer, die früher immer das große Sagen hatten, heute in deutschen Medien kaum mehr präsent. Sie haben kaum noch Gelegenheit, ihre Gründe zu erläutern, und wurden oft genug für ihr Handeln „gebasht“. In der Konsequenz scheinen sie eher zu schweigen und ihre Strategie still zu verfolgen. So stimmen deutsche Unternehmen mit den Füßen ab – ein „De-Coupling“ der eigenen Art. So schützen sie sich auch gegen weitere Sanktionen aus dem Westen.

Seidenstraße als Alternative?

Es ist kein Wunder, dass deutsche Exporte nach China leiden; sie werden durch Produktion in China ersetzt. Es ist auch kein Wunder, dass die Importe aus China steigen, da sie auch Exporte deutscher Joint Ventures in China beinhalten. Dieses strukturelle Problem könnte nur durch strategische Kooperation gelöst werden. Von einer Fähigkeit oder Bereitschaft, solche Probleme zu sehen und zu lösen, ist bisher allerdings weder in Berlin noch in Brüssel etwas zu bemerken. Berlin hat inzwischen ganz andere geopolitische Prioritäten gesetzt. Deutschland hat sich auf eine Umstellung auf Kriegswirtschaft festgelegt. Industriepolitik ist praktisch nur noch Rüstungspolitik. Wo bleibt da noch Raum für eine konstruktive, kooperative China-Strategie?

Da kann schnell wieder Frust aufkommen und die Charme-Reserve des Kanzlerbesuchs bald aufgebraucht sein. Dabei wären strukturelle Lösungen durchaus entwickelbar. Wollte man an den wachsenden Märkten der Welt teilhaben, sollte man sich in den „Kraftraum“ der Welt begeben und eine deutsche Mitgliedschaft in der Belt-and-Road-Initiative mit ihren mehr als 150 Partnerländern anstreben. Eine Reihe europäischer und EU-Länder sind längst dabei. Aber von einem solchen Umdenken sind wir wohl noch Lichtjahre entfernt. Dazu müssten in Deutschland erst neue Politikergenerationen heranwachsen.