Der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Palästina-Berichte. Brüssel begründet die Strafmaßnahmen, die Kontosperrung und Reiseverbot beinhalten, damit, dass er mit seiner journalistischen Arbeit „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit angeblich „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Die Sanktionen sind totalitär und nehmen die ganze Familie in Sippenhaftung: Anfangs hatte seine Krankenversicherung für Doğrus hochschwangere Frau Zahlungen verweigert, jetzt hat seine Bank den Zugang selbst zu dem noch genehmigten Existenzminimum von 506 Euro blockiert. Hüseyin Doğru ist mittellos und kann seine Familie, darunter viermonatige Zwillinge, nicht mehr versorgen. Er darf nicht angestellt werden, wer ihm Spenden zukommen lässt, macht sich als Sanktionsbrecher strafbar.
Deutliche Worte für das immer aggressivere Wüten der EU gegen Andersdenkende findet die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht: „Eine ganze Familie auszuhungern, weil die politische Meinung nicht passt, ist faschistoid! Anstatt diese autoritäre Politik mitzutragen, sollte die Bundesregierung dringend ein Veto einlegen und sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen!“ Das Merz-Kabinett denkt gar nicht daran: Das deutsche Außenministerium diffamiert den Journalisten auf Basis falscher Tatsachenbehauptungen als „Desinformationsakteur“ und droht unverhohlen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann …“
Die Linkspartei bläst – wie schon bei den preistreibenden Energiesanktionen – bei der rechtswidrigen Journalistenverfolgung ins Horn von Bundesregierung und EU. Nach der Veröffentlichung eines Solidaritätsappells „Bis hierher und nicht weiter“ für den ebenfalls von der EU sanktionierten Schweizer Publizisten Jacques Baud hat die Europapolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag und Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger, regierungskonform bekundet: „Russische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie.“ Größer kann der Totalausfall einer Opposition kaum sein. Derweil haben binnen Tagen gut 20.000 Menschen solidarisch bei free-baud.org gegen das EU-Wahrheitsregime Position bezogen und wenigstens die Schweizer Regierung zum Protest in Brüssel gebracht.
