Rot-Rot-Grün? Vermögenssteuer? Die Grünen streiten um ihren Kurs für die Bundestagswahl.

„Farbdebatten“ und „Männergehabe“

Von Nina Hager

Führende Vertreter der SPD, der Grünen und vor allem der Linken haben schon vor vielen Wochen ein rot-rot-grünes Bündnis zur Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebracht. Was nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin dort – wie schon in Thüringen – durchaus Wirklichkeit werden könnte, ist in Bezug auf den Bund hoch umstritten. Vor allem auch bei den Grünen: Bei denen herrscht unter dem Führungspersonal Uneinigkeit über mögliche Koalitionspartner im Bund und damit die Wahlorientierung für 2017. Nach Monaten des Stillhaltens gibt es wieder Zoff.

Jürgen Trittins Äußerungen am 17. Juli im „Spiegel“ stoßen auf Widerspruch. Der forderte die SPD und Linkspartei dazu auf, ein rot-rot-grünes Bündnis voranzutreiben. Durch die Koalitionen mit der Union auf Länderebene stelle man fest, „dass für eine Partei der linken Mitte wie die Grünen die Schnittstellen mit den Sozialdemokraten und auch mit weiten Teilen der Linken einfach höher sind als mit der CDU und vor allem der CSU“. Es gebe zwar „bei manchen Grünen die Haltung, der Sigmar Gabriel sei ein Proll, den mögen wir nicht“, während Merkel als „ruhig, sachlich und so sympathisch“ gesehen werde. Jetzt lerne man aber plötzlich, dass es mit der Union doch nicht so einfach sei. Zuvor hatte Fraktionschef Anton Hofreiter zwar ebenfalls von einer möglichen „rot-rot-grünen“ Koalition gesprochen, aber auch eine Zusammenarbeit mit der Union nicht ausgeschlossen.

Die Zahl der bilateralen Gespräche und Kreise, die Rot-Rot-Grün vorbereiten wollen, habe zugenommen, so Trittin im „Spiegel“. Auch die Vorsitzenden von Fraktionen und Parteien redeten miteinander. Vor ein paar Monaten habe er Oskar Lafontaine getroffen, bestätigte er und meinte: „Wenn es eine politische Gelegenheit gäbe, ein Bündnis links der Mitte zu formen, würde Oskar das nicht um jeden Preis blockieren.“ Er würde lieber mit Sahra Wagenknecht regieren als mit Horst Seehofer. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bezeichnete dagegen Sahra Wagenknecht und ihren Mann Oskar Lafontaine jüngst als das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün.

Auf Trittin reagierten Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und andere direkt. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, lehnte Koalitionsaussagen vor Wahlen sofort strikt ab. In der „Süddeutschen Zeitung“ griff sie Trittin an: Dieses „klassische Männergehabe“ sei von gestern. Trittin versuche „die alten Muster der Politik in die neue Zeit zu übertragen. Das geht nicht mehr“. Göring-Eckardt: „Wir entwickeln unsere Kraft aus uns selbst heraus; nicht, indem wir uns an einen Partner anhängen. Egal, wer dieser Partner sein mag.“

Roth wiegelte ab: „Ich glaube, wir Grüne tun uns keinen Gefallen, wenn wir ein Jahr vor der Bundestagswahl diese Farbdebatten führen. Wir werden am stärksten, wenn wir grün strahlen.“ Das stelle man sich mal bildlich vor. Übrigens: Claudia Roth trug auch schon Knallrot – so vor einigen Jahren bei einer Protestaktion gegen einen NPD-Parteitag in Berlin…

Die Grünen seien offen gegenüber allen demokratischen Parteien, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin. Und weiter: „Zu sagen, Hauptsache wir kommen an die Regierung, egal mit wem, das bringt uns gar nichts.“ „Wir brauchen klare Positionen in der Umweltpolitik, der Sozialpolitik, der Europa- und der Flüchtlingspolitik – und dann schauen wir, ob und was zusammenpasst.“

Während die einen sich derzeit gegen Koalitionsaussagen wenden, ist für andere, vor allem den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der gerade wegen geheimgehaltener Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag mit der SPD- und FDP-Opposition im Landtag Ärger hat, diese Frage offenbar entschieden. Kretschmann setzt auf Schwarz-Grün im Bund und ist bei den Grünen damit nicht allein.

Den Streit um mögliche Koalitionen führen die Grünen auch im Zusammenhang mit der Steuerpolitik. Während Trittin und andere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wollen und damit klare Aussagen in der Sozial- und Steuerpolitik in Richtung der Geringerverdienenden, lehnen andere das ab.

Trittin warf im „Spiegel“ den Gegnern der Vermögensteuer vor, sich Lobbyinteressen zu beugen. „Ich glaube, wenn man sich sozialer Gerechtigkeit verpflichtet fühlt, darf man sich von Lobbyinteressen und Großkonzernen nicht einschüchtern lassen“, so Trittin im „Spiegel“. Alle Grünen wollten eine höhere Besteuerung von Vermögen, doch allein mit der Erbschaftsteuer funktioniere das nicht. „Was wir einführen wollen ist eine Superreichensteuer, die nur für das reichste Prozent der Bevölkerung fällig wird.“ Auch Parteichefin Simone Peter, die auch der Steuerkommission vorsteht, sowie die Jugend der Partei sind für die Vermögenssteuer.

Dagegen warnt der sogenannte Realo-Flügel der Grünen davor. Die Gefahr sei groß, dass Vermögende ihr Kapital ins Ausland schaffen und dadurch Jobs gefährden. Sie sind für Veränderungen an der Erbschaftsteuer. Der Ex-KBWler Winfried Kretschmann hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. „Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern schwächen“, sagte Kretschmann der „Rheinischen Post“. Vize-Fraktionschefin Kerstin Andreae ist dagegen, die Vermögensteuer in das Wahlprogramm ihrer Partei aufzunehmen. Das soll nun ein Parteitag entscheiden.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"„Farbdebatten“ und „Männergehabe“", UZ vom 5. August 2016



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