Friedensinitiative

Die chinesische Führung hat auf dem Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) am 1. September in Tianjin eine Initiative zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und des Multilateralismus auf der Basis des internationalen Rechts und der UN-Charta gestartet. Das chinesische Außenministerium hatte zu diesem „Global Governance Initiative“ (GGI) genannten Ansatz ein Konzeptpapier veröffentlicht, welches die wichtigsten Motive, Prinzipien und Ziele kurz darstellt.

80 Jahre nach der Unterzeichnung des Gründungsvertrages der UNO in San Francisco gibt es gute Gründe, über die Geschichte der „Weltorganisation“, ihre Fähigkeiten und Probleme nachzudenken. Es waren die furchtbaren Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs, die zur Gründung der UNO führten. Die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs hatten zur Gründung des Völkerbundes geführt. Bekanntlich konnte der seine wichtigste Aufgabe, die Verhinderung eines neuen Großen Krieges, nicht erfüllen. Und es sieht sehr danach aus, dass der UNO das gleiche Schicksal droht. Wir befinden uns im Vorstadium des Dritten Weltkriegs, inklusive eines Völkermordes vor aller Augen. Wenn eine weitere Eskalation verhindert werden kann, wird es sicherlich nicht das Verdienst der UNO sein. Nüchtern betrachtet ist sie eine Veranstaltung, in der alte Kolonialmächte, insbesondere die USA, das Sagen haben und mit der sie ihre (neo-)kolonialen und imperialen Ziele verfolgt haben.

Allerdings hat sich die Welt in den letzten 30 Jahren rasant verändert. Die Länder des Globalen Südens und der Eurasischen Kooperation sind zu groß und stark geworden, als dass sie im alten Kolonialherrenstil an den Rand gedrängt werden könnten. Strukturelle Änderungen müssen her, die eine adäquate Beteiligung des Globalen Südens ermöglichen, die ein reales, machtvolles Reagieren auf die He­rausforderungen des 21. Jahrhunderts erlauben und die Fähigkeit entwickeln, Völkermördern in den Arm zu fallen.

Das alles ist letztlich eine Machtfrage. Imperiale Kriege lassen sich nicht durch Resolutionen verhindern und Völkermördern in den Arm zu fallen ist schwierig, wenn sie in dem anderen Atomwaffen halten. Aber auch hier ändern sich die Verhältnisse in großem Tempo. Der GGI-Vorstoß Pekings dürfte ein wichtiges Sammelbecken dieser Änderungsbemühungen werden.