Für ein soziales und friedliches Europa der Völker!

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beschluss der DKP Köln.

Der Vertrag über die Europäische Union ist veränderlich. Der ursprünglichen Version von Maastricht 1992 folgten mehrere Änderungen, die Verträge von Amsterdam 1997, von Nizza 2001, von Lissabon 2007. Der gültige stammt von 2016. Alle Fassungen versprechen uns die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Ziel der EU sei es, den Frieden, die genannten Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Es ist aber offenkundig, dass die EU diese Aufgaben nicht erfüllt.

Schon der zweite Satz der Gemeinsamen Bestimmungen schränkt den
versprochenen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
ohne Binnengrenzen“ durch Kontrollen ein. Sie betreffen die
Außengrenzen, das Asyl und die Einwanderung. Daran arbeitet man noch
in Brüssel.

Erst im dritten Satz wird der ökonomische Zweck der EU genannt:
„Die Union errichtet einen Binnenmarkt.“ Der funktioniert.

Denn darum geht es: Die EU sichert den Banken und Konzernen
erweiterte Einfluss- und Absatzmöglichkeiten. Aber die stetige
Konkurrenz der großen Monopole erfordert immer wieder neue
Regelungen. Gegenwärtig steht der Brexit an. Ständig verändern
sich die Kräfteverhältnisse unter den herrschenden Konzernen und
Banken. Aber veränderlich sind auch die Kräfteverhältnisse
zwischen dem großen Kapital und den lohnabhängigen Menschen in
Europa.

Das Programm der DKP von 2006 formuliert: „Die weitere
Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit
es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der
globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften
gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen
durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu
demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu
gewinnen. Der imperialistische Charakter der EU-Konstruktion macht
jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne
ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen
Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen
Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa, das gegen den
Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das
internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss
die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die
Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden
werden.“

In diesem Sinne ist die Stimmabgabe für die DKP ein Votum für
grundlegende Änderungen in Europa, ein Zeichen.

Die DKP Köln stellt über den Wahltermin hinaus die sozialen
Interessen der arbeitenden Menschen in den Vordergrund ihrer
politischen Tätigkeit. Wir beteiligen uns an der Bewegung für
bezahlbares Wohnen und kämpfen ebenso dafür, dass für Gesundheit,
Bildung, Wasserversorgung und Personennahverkehr im Sinne der
Menschen gesorgt wird und nicht nach dem Profitprinzip.

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber!

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