Während die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wächst, treffen sich die dafür Verantwortlichen zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Das Schaulaufen von Regierungsvertretern, Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs bleibt nicht unbeantwortet. Die Friedensbewegung mobilisiert für den 14. Februar angesichts der Angriffe der USA auf Venezuela und Kuba und die Kriegsdrohungen gegen Iran nicht nur in München, sondern bundesweit zu Protesten. Das Motto: „Für die Verwirklichung der UN Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Gegen den Staatsterrorismus der USA!“. Den Aufruf zum Aktionstag gibt es hier.
Das „Aktionsbündnis 14. 2. – Für Frieden und Solidarität“ richtet sich vor allem an die deutsche Bundesregierung und fordert sie auf, den USA die Gefolgschaft zu verweigern und sich für Frieden, Dialog und Völkerrecht einzusetzen. Wörtlich heißt es in dem Aufruf: „Wir verlangen, dass die Bundesregierung jegliche Gewaltandrohung gegen Venezuela, Kuba, Kolumbien, Nicaragua, Panama und Mexiko und auch Kanada sowie Grönland verurteilt und auf den Abzug der Armada aus der Karibik besteht. Ebenso fordern wir Abrüstung hier, statt destabilisierender Hochrüstung. Denn darin besteht Deutschlands internationale Verantwortung, wie sie sich aus der UN-Charta, dem Grundgesetz und 2+4-Vertrag als Konsequenz vor allem des 2. Weltkriegs ableitet.“ Die USA hätten mittlerweile alle Hemmungen verloren, weil in vielen Teilen der Welt ihr Hegemonieanspruch nicht mehr akzeptiert werde. Sie versuchten nicht einmal mehr, es so aussehen zu lassen, als würden sie Freiheit und Menschenrechte gegen Autokratie und Diktatur verteidigen.
Die Aufrufer setzen sich ein für
- den Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe gegen Venezuela und des Raubs seiner Bodenschätze sowie das Ende der illegalen See- und Luftblockade
- die Freilassung von Präsident Nicolas Maduro und seiner Frau Cilia Flores
- den Abzug des US-Militärs aus Venezuela und ganz Lateinamerika
- die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba und die Löschung der US-Liste angeblich terrorunterstützender Staaten
- die Respektierung Lateinamerikas „Zone des Friedens“
- Diplomatie, Dialog und Abrüstung
- die Verwirklichung der UN-Charta
14. Februar, 13 Uhr:
Berlin: 13 Uhr, Potsdamer Platz
Frankfurt/Main: David-Goliath-Brunnen auf der Zeil
Hamburg: Gänsemarkt
München: Stachus
Weitere Termine können beim Aktionsbündnis gemeldet werden: juttakausch@posteo.de
