Am 15. März wird in Frankfurt am Main ein neues Stadtparlament gewählt. Mit dabei ist die Bürgerinitiative „Frankfurt – Sozial!“, die auch von der DKP unterstützt wird. „Frankfurt – Sozial!“ tritt mit dem Anspruch an, sich für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen. Und das mit Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht aus dem etablierten Politikbetrieb stammen und in weiten Teilen der Bevölkerung gut verankert sind. Zu den Forderungen gehören mehr bezahlbarer Wohnraum und ein Mietpreisstopp, Preissenkungen im ÖPNV und kostenfreie Krippen. Die Kandidatur der Liste, die vom ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann angeführt wird, traf von Anfang an auf große Resonanz. Das Bündnis konnte innerhalb kürzester Zeit mehr als 700 Unterschriften – mehr als dreimal so viel wie gebraucht – sammeln.
Am vergangenen Donnerstag schlug das Frankfurter Establishment mit aller Härte und Durchtriebenheit zurück, um den Wahlantritt zu sabotieren. „Das Konzept scheint manchen politischen Konkurrenten zu erfolgversprechend zu sein. Deshalb hat man tief in die stinkende Kiste der politischen Intrige gegriffen“, teilte das Bündnis in einer Erklärung mit. Was war passiert?
Am Donnerstag dieser Woche, einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses, der über die Zulassung der Parteien und Listen für die Kommunalwahl entscheidet, stand morgens nach 7 Uhr der Staatsschutz vor der Haustür von Rainer Schultz, der sich für die Bürgerinitiative „Frankfurt – Sozial!“ als Vertrauensperson für den Wahlantritt bereitgestellt hatte. In der Hand hielten die Beamten einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung. Der Vorwurf: Unterschriftenfälschung und Wahlbetrug. Es seien vier Stützunterschriften von Verstorbenen eingereicht worden.
„Natürlich können wir nicht zu einhundert Prozent ausschließen, dass Stützunterschriften nicht korrekt sind,“ sagt Rainer Schultz, „dazu fehlen uns einfach die Möglichkeiten zur Überprüfung.“ Deshalb werden die Unterschriften von der Stadtverwaltung mit den Daten des Einwohnermeldeamts abgeglichen. Dort fallen dann unvollständige oder falsche Angaben auf und der Unterschriftenzettel wird aussortiert. Natürlich wissen das auch die Verantwortlichen von „Frankfurt – Sozial!“. „Für wie blöd halten die uns eigentlich?!“, fragt sich Schultz. Zudem habe es keinen vernünftigen Grund gegeben, warum „Frankfurt – Sozial!“ Stützunterschriften fälschen sollte. „Insgesamt wurde ein Vielfaches der benötigten Unterschriften im Bekanntenkreis, an Treffpunkten und vor allem aber an den Haustüren gesammelt“, so das Bündnis.
„Frankfurt-Sozial!“ mutmaßt, dass der Bürgerinitiative mit billigen Tricks der Wahlantritt verwehrt werden sollte. „Man muss wissen, dass die Staatsanwaltschaft, die den Durchsuchungsbeschluss verantwortet, keine unabhängige Justiz ist, sondern politisch weisungsgebunden.“ Zudem sei bemerkenswert, dass Unterschriften, die schon vor einiger Zeit beim Wahlamt eingereicht wurden, ausgerechnet einen Tag vor der Entscheidung über Zulassung der Liste zu einer Hausdurchsuchung führten.
Der Versuch, die Kandidatur des Bündnisses zu verhindern, ist jedoch gescheitert. Am Freitag bestätigte der Wahlausschuss aufgrund der hohen Zahl an gültigen Unterstützerunterschriften die Zulassung der Bürgerinitiative zur Kommunalwahl. Damit stehen die Chancen gut, dass „Frankfurt – Sozial!“ am 15. März in Fraktionsstärke in den Frankfurter Römer einziehen kann.
„Frankfurt – Sozial!“ bleibt kämpferisch und will weiter aktiv für die Interessen der Menschen in Frankfurt einstehen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Die Initiative fordert die „sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Rainer Schultz und Rücknahme der Anzeige durch den Magistrat der Stadt Frankfurt“.
Mit dem Angriff auf den Wahlprozess und das übliche Prozedere bei der Prüfung von Stützunterschriften habe „jemand der Demokratie und der demokratischen Teilhabe der Bürger einen Bärendienst“ erwiesen, so die Bürgerinitiative. „Da darf man sich über immer weiter ausgreifende Politikverdrossenheit nicht wundern.“
Doch das Vorgehen von Magistrat und Staatsgewalt findet nicht im luftleeren Raum statt. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass die Korridore für politische Betätigung enger werden und mit Tricks versucht wird, politische Konkurrenten zu beseitigen. Dieser reaktionäre Gesellschaftsumbau hat mit der Militarisierung Deutschlands neue Qualitäten erreicht, wie beispielsweise die EU-Sanktionen gegen den palästinasolidarischen Journalisten Hüseyin Doğru oder die erst kürzlich erfolgte Kündigung von Bankkonten der DKP und der Roten Hilfe e. V. aus politischen Gründen zeigen. Damit wurde das Klima bereitet, in dem die Frankfurter Intrige gegen das Bündnis gesponnen werden konnte.
Rainer Schultz hat indes den ersten Schreck überwunden. „Vor allem tut es mir um meine Frau leid, die heute Morgen beim Öffnen der Haustür einen Schock bekommen hat“, sagt er. Denn die habe mit dem Ganzen überhaupt nichts zu tun.
Das Personenbündnis „Frankfurt-Sozial!“ will geklärt wissen:
„Warum stellt sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft nicht die Frage, wieso so eine Fälschung nötig sein sollte bei der hohen eingereichten Anzahl an Unterstützerunterschriften? So viele, dass das zuständige Amt wegen Überlastung nicht mehr weiter prüfen wollte. Müsste nicht im Gegenteil dem Verdacht nachgegangen werden, dass diese Fälschungen beim Sammeln abgegeben wurden, um dem Bündnis zu schaden und seine Wahlzulassung zu verhindern? Auch stellt sich die Frage: Warum wird einen Tag vor der Wahlzulassung und über einen Monat nach der Anzeige eine Hausdurchsuchung durchgeführt? Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um eine gezielte, undemokratische, politisch motivierte Kampagne gegen das Personenwahlbündnis handelt, das mancher im Stadtrat vertretenen Partei ein Dorn im Auge sein dürfte.“
