Gegen Besatzung und Völkermord – Solidarität mit dem palästinensischen Volk!

Der 26. Parteitag der DKP vom 20. bis 22. Juni 2025 in Frankfurt am Main hat folgende Erklärung beschlossen:

Seit Oktober 2023 betreibt der zionistische Staat Israel einen Völkermord in Gaza. Es wurden bereits mehr als 55.000 Menschen ermordet, 75 Prozent von ihnen Frauen und Kinder. Gezielt und verstärkt seit Mai 2025 werden Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingsunterkünfte bombardiert. Es gibt kaum noch arbeitsfähige Krankenhäuser, hunderttausende Menschen hungern.

Seit dem von Israel verhängten Verbot der Tätigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und der Verhinderung humanitärer Hilfe hat sich diese Situation noch verschärft. Von den USA und Israel eingerichtete Ausgabepunkte der „Gaza Humanitarian Foundation“ dienen nicht der Unterstützung der Bevölkerung. Sie sind ein Mittel, die Bevölkerung zu terrorisieren und die Vertreibung voranzutreiben. Allein vom 27. Mai bis zum 11. Juni wurden nach Angaben der Regierung von Gaza an diesen Ausgabepunkten 163 Menschen von israelischen Soldaten getötet und eine Vielzahl von Menschen verletzt. Parallel dazu geht die israelische Armee gegen die Bewohner der besetzten Westbank vor, regelmäßig sterben auch dort Palästinenserinnen und Palästinenser oder werden verletzt.

Die israelische Regierung benennt ihr Ziel ganz offen: Besetzung Gazas und Vertreibung der Bevölkerung. Der zionistische Apartheidstaat macht, völlig unbeeindruckt von zahlreichen internationalen Protesten – auch von Seiten der UNO –, weiter mit dem Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern.

Die Bundesregierung ist einer der größten Unterstützer des zionistischen Staates. Das geht so weit, dass sie die völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe auf Palästina ebenso verteidigt wie die Angriffe auf andere souveräne Staaten in der Region. Trotz aller Kriegsverbrechen hält die Bundesregierung unbeirrt an Waffenlieferungen an Israel und der „deutschen Staatsräson“ fest. Diese wird hergeleitet aus der Verantwortung für die Shoa, also die industrielle Massenvernichtung von Juden durch die deutschen Faschisten. So die bedingungslose Solidarität mit Israel zu begründen, heißt, die Politik Israels als dem Judentum entspringend darzustellen. Das ist in der Tat Antisemitismus.

Die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung im Namen der „deutschen Staatsräson“ nimmt zu. Es kommt zu Strafverfahren, Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Gegen Migrantinnen und Migranten wird mit dem Begriff des „importierten Antisemitismus“ gehetzt. Deutschen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit wird sogar mit dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und damit mit Abschiebung gedroht.

Im aktuellen „Verfassungsschutz“-Bericht wird die Palästina-Solidarität als „antisemitisch“ oder „extremistisch“ gekennzeichnet. Auch das Kufiya-Netzwerk, in dem sich viele Organisationen, darunter DKP und SDAJ, zusammengeschlossen haben, wird so diffamiert. Besonders skandalös ist die Aufnahme des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als extremistisch in den „Verfassungsschutz“-Bericht. Die Repression trägt dazu bei, dass die Solidaritätsbewegung in Deutschland bei weitem nicht so stark und aktiv ist, wie es angesichts der Lage notwendig wäre.

• Die DKP verurteilt den Völkermord am palästinensischen Volk und die andauernde Besatzung Palästinas durch den zionistischen Staat Israel. Sie ist solidarisch mit dem palästinensischen Volk und seinem jahrzehntelangen Kampf für einen eigenen Staat und gegen die zionistische Besatzung! Wir werden uns bei Bedarf und in Absprache mit unseren Partnerorganisationen in Palästina weiterhin an Projekten materieller Solidarität beteiligen.
• Die Bundesregierung ist an Völkermord und Besatzung durch ihre Unterstützung unmittelbar beteiligt. Die DKP fordert: Keine politische, militärische oder finanzielle Unterstützung für Israel! Sie begrüßt die Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention.
• Schluss mit der Bespitzelung und Stigmatisierung der Solidaritätsbewegung durch den „Verfassungsschutz“! Schluss mit den Repressionen! Wir sind solidarisch mit dem Kufiya-Netzwerk, der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und allen von Repressionen und Verboten Betroffenen!
• Die Palästina-Solidarität muss stärker werden! Wir rufen dazu auf, sich im ganzen Land aktiv an Solidaritätsaktionen mit Palästina zu beteiligen!