Zu „Es bleibt ein Armutsgesetz“, UZ vom 2. Dezember

Gegen die Spaltung

Roland Winkler, Aue

Hunderte Milliarden für Krieg und die Interessen der Herrschenden werden von den „Volksvertretern“ im Schnelldurchlauf abgesegnet. Wenige Euro für Bedürftigste im Lande sind Anlass für Diffamierung und Schmierentheater. Die Debatte um das Bürgergeld zeigt eindrucksvoll, dass wir in einem Klassen- und Ausbeuterstaat leben. Sie haben sich viele Wochen Zeit genommen, um den Almosenempfängern den Verdacht auf Arbeitsunwilligkeit, Faulheit und Schmarotzertum nachhaltig anzuheften. Von Markt- und Konkurrenzkapitalismus, der willkürlich Menschen selektiert und nur ihren Wert als profitable Arbeitskraft kennt, sie ausspuckt oder in den Ausbeutungsmechanismus eingliedert, davon wollen sie nichts wissen.

Im Lande der Billig-, Niedrigst- und Mindestlohnjobber auf die Idee zu kommen, die Löhne seien nicht angemessen, wem fällt das ein? Ihnen fällt nur ein, die Almosen für Arbeitslosigkeit auf Bettlerniveau mit Zwangsmechanismus zu senken. Welcher Zynismus ist es überhaupt, Arbeitslosigkeit mit Fehlverhalten des Einzelnen zu erklären und nicht als Ausgeburt kapitalistischer Marktwirtschaft? Wo sind die Interessenvertreter, die das Bewusstsein der Klasse für ihre Lage, ihre Perspektive und die Ursachen der Arbeitslosigkeit wieder zutage fördern? Wo sind die, die dem Ausspielen und Aufeinanderhetzen innerhalb der Arbeiterklasse ein Ende bereiten?

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"Gegen die Spaltung", UZ vom 9. Dezember 2022



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