Gegen die Spaltung

Patrik Köbele schreibt in seinem jüngsten Kommentar: „Eine Annäherung an diese nationalistischen und rassistischen Positionen (der AfD, M. L.), wie sie bei Teilen des BSW überlegt werden, verbietet sich.“ Solche Andeutungen sollte man meines Erachtens nicht machen, wenn man das nicht konkret belegt. Das BSW muss man wegen vieler Dinge kritisieren, aber damit muss man sehr sachlich und verantwortungsvoll umgehen. Ein solcher Satz vom Vorsitzenden der DKP kann missbraucht werden, um noch mehr zu stigmatisieren und zu spalten. Am Ende stehen Verunglimpfungen wie jene, andere Linke seien „nach rechts offen“, wenn sie AfD-Anhänger in die Friedensbewegung einbeziehen oder wenn sie mahnen, die zweite Forderung „Nie wieder Krieg!“ nicht von der ersten zu trennen. Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Friedenswunsch der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt laut Untersuchungen ein viel bedeutsameres Wahlmotiv für sie war als die „Ausländerfrage“. Das wäre eine bedeutsame zentrale Erkenntnis. Und wie rassistisch sind eigentlich jene, die Krieg gegen Russland unterstützen? Kommunisten sollten genau das zum Ausgangspunkt aller ihrer Überlegungen auch in Bezug auf die AfD machen. Die Annahme, die AfD sei eine in sich geschlossene und überwiegend faschistische Partei und es gebe hier keine wichtige Strömung, die Verständigung mit Russland will, fördert objektiv die Tendenz, den Kampf gegen die AfD in einen antifaschistischen Kontext zu stellen, obwohl auch das in Wahrheit Betrug ist und in den Kontext der Kriegsvorbereitung gehört. Denn es geht ja nicht um die neoliberalen NATO-Fans in der AfD. Was sie stört, sind die realistischen Stimmen im bürgerlichen Lager, soweit sie ernsthaft Verständigung mit Russland suchen. Wenn das BSW hier realistische und praktikable Anknüpfungspunkte sucht, sollte man das nicht nur konstruktiv unterstützen, sondern auch selbst nach Wegen suchen, bürgerliche und auch konservative Kräfte für den Frieden mit allen anderen zusammen zu führen.