Die Entscheidung der GLS Bank, Konten der DKP ohne Angabe von Gründen zum Jahresende zu kündigen, schlägt weiter Wellen. In Deutschland und international kritisieren Kommunisten, Friedensfreunde und andere fortschrittlich gesinnte Kräfte diesen Angriff auf die Organisationsstruktur der DKP scharf und rufen zur Solidarität mit der Partei auf.
Die „Kommunistische Organisation“ (KO) verurteilt die Kontenschließung durch die GLS Bank. Der Schritt reihe sich ein in die Repression von Kriegsgegnern und internationalistischen Kräften. „Die DKP leistet seit vielen Jahren wichtige Solidaritätsarbeit für Kuba, welches unter der brutalen Blockadepolitik des Imperialismus leidet, und macht sich gegen den deutschen Kriegskurs stark. Wir sprechen der DKP unsere volle Solidarität aus!“
Ähnliche Worte fand die „Kommunistische Partei“ (KP): „Es handelt sich um eine inakzeptable Maßnahme, die heute die DKP und morgen jeden anderen treffen kann, der sich nicht dem Diktat der Herrschenden beugt.“ Die Kündigungen seien sofort zurückzunehmen.
Die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD) nennt den Vorgang „Verfolgung Andersdenkender“. Er verstoße gegen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit.
„Die Linke“ äußerte sich gegenüber der DKP sowie der „Berliner Zeitung“, die eine entsprechende Anfrage gestellt hatte, nicht zur Kontenkündigung. Der Kreisverband Oberhausen der PdL erklärte sich solidarisch. Die Kündigung der Konten sei eine „klar politisch motivierte Maßnahme“, die man entschieden verurteile. „Wenn antimilitaristische Haltung und internationale Solidarität als Vorwand dienen, um eine Partei faktisch lahmzulegen, zeigt das, wie weit die Repression gegen linke Kräfte bereits vorangeschritten ist.“ Es handele sich um Einschüchterung, nicht um eine Geschäftsentscheidung. Es brauche gesetzliche Schutzmechanismen, damit Banken nicht zu politischen Kontrollinstanzen würden. „Wer heute die DKP angreift, trifft morgen jede Organisation, die sich Militarisierung, Aufrüstung und sozialer Entrechtung entgegenstellt.“
Nicht nur die DKP betroffen sieht auch die Zeitung „Perspektive“: „Die Konten der DKP sind betroffen und die gesamte klassenkämpferische Bewegung ist mitgemeint“, kommentiert das Blatt. Die Kündigung der GLS Bank widerspreche dem Bild, das die Bank öffentlich von sich zeichne. „Auf ihrer Webseite positioniert sie sich gegen Rüstung, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für eine Vermögenssteuer, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Durch die Kündigung einer ihrem Selbstverständnis nach kommunistischen Kraft wird deutlich, dass es sich bei den wohlklingenden Worten auf der Webseite nur um Greenwashing mit einem sozialen Anstrich handelt.“ Es gelte, „sich in diesem Fall mit der DKP zu solidarisieren“.
„Klasse gegen Klasse“ erinnert in dem Zusammenhang an die Kündigung des Kontos der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die Sparkasse Berlin im vergangenen Jahr. Die DKP stehe schon lange im Visier staatlicher Repression. Während etablierte Parteien sich immer weiter der AfD annäherten, die Regierung auf Kosten der Arbeiter und Armen Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht Europas hochrüsten wolle und das deutsche Kapital auf einen Aufschwung durch vermehrte Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen hoffe, werde das Klima für alle, die sich gegen Kapitalismus und Militarisierung organisierten und Solidarität mit unterdrückten Völkern zeigten, rauer. „Wir fordern auch den DGB und die Partei ‚Die Linke‘ auf, sich gegen diesen Angriff zu positionieren.“ Klauseln, die die Kündigung von Bankkonten ohne Begründung ermöglichten, gehörten abgeschafft.
Telefonische Solidaritätsbekundungen erreichten den Parteivorstand der DKP von Sevim Dağdelen, Außenpolitische Sprecherin des BSW, und Andrej Hunko, Landesvorsitzender des BSW in Nordrhein-Westfalen.
Kündigungen von Bankkonten aus politischen Gründen seien in Deutschland längst keine Einzelfälle mehr, analysiert die österreichische „Zeitung der Arbeit“. „Unter dem Vorwand, gegen Rechts vorzugehen, richten sich die Maßnahmen vor allem gegen fortschrittliche und antikapitalistische Strukturen. Oft geschieht dies ohne konkrete Begründung und bleibt weitgehend unbeachtet.“ Auch die „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ aus Luxemburg und „Rizospastis“, die Zeitung der KKE, berichteten über den Angriff auf die DKP.
Aus Spanien meldete sich Quim Boix, Generalsekretär der Pensionäre und Rentner des Weltgewerkschaftsbunds (WFTU). Dass der DKP ausgerechnet wegen ihrer Solidarität mit dem sozialistischen Kuba angegriffen wird, stößt ihm bitter auf. Der Kampf gegen den Imperialismus sei entscheidend für die Arbeiterklasse. „Die Zukunft gehört dem Sozialismus, aber uns steht noch ein großer Kampf bevor.“
