Zu „Die Stunde der Heuchler“, UZ vom 18. Dezember

Grundwiderspruch ist tabu

Roland Winkler, Aue

Welche Partei beschreibt die Situation, Hintergründe und Ursachen dieser Pandemie wie es Patrik Köbele von der DKP tut?

Wenn aber Ursachen nicht benannt werden, politische Fehlentwicklungen in der Gesundheits- und Bildungspolitik nicht thematisiert werden, Talk- und Politrunden sich rund um die Uhr auf sensationsträchtigen Nebenschauplätzen der Stimmungsmache ergeben, kann der Verlauf nicht anders sein, als er sich jetzt in aller Dramatik darstellt. Das gesamte Krisenmanagement, die Maßnahmen und demokratischen Schauläufe sollen demonstrieren, wie vorbildlich, erfolgreich, freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich es bei uns zugeht – im Gegensatz zu den Ländern, die zufälligerweise unsere Feindbilder sind.

Kleine Warenproduzenten, Dienstleister und Selbstständige werden mit Versprechen ruhiggestellt, von der Bürokratie zermürbt, der Proletarisierung überlassen. Kapitalismus wie er leibt und lebt. Eine Sache ehrlich aufzuarbeiten, was von anderen gefordert wird, darf hier nicht erwartet werden. Freiheiten und Grundrechte spürbar einzuschränken, das ist hier im Rechtsstaat offenbar etwas ganz anderes als das, was China konsequent zum Erfolg geführt hat. Die Erkenntnis, dass es der Konflikt zwischen gesellschaftlichen Interessen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und den privatkapitalistischen Interessen der Marktakteure ist, aus dem das Dilemma rührt, soll tabu bleiben.

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"Grundwiderspruch ist tabu", UZ vom 24. Dezember 2020



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