Hände weg vom Iran! Nein zu Kriegsdrohungen und Sanktionen!

Erklärung des DKP Parteivorstands zum Iran-Konflikt

Die aggressivsten Kräfte an der Spitze des US-Imperialismus
drängen auf die Unterwerfung des Iran mit allen Mitteln – bis hin
zum Krieg. Seitdem die US-Regierung das sogenannte Atom-Abkommen
JCPOA zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland,
China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland im Mai 2018
aufkündigte, wurden die mörderischen Wirtschaftssanktionen wieder
aktiviert. Mit immer schnelleren Schritten wird nun eine militärische
Drohkulisse aufgebaut, die nach dem Willen der US-Kriegstreiber in
letzter Konsequenz in einen Angriffskrieg münden kann. Dabei hatte
sich der Iran an die Umsetzung des Abkommens gehalten. Die USA sind –
ohne dass das vertraglich überhaupt vorgesehen ist – aus dem
Abkommen ausgestiegen. Der vorgesehene Mechanismus zur Klärung von
Streitigkeiten wurde ignoriert.

Wie schon in der Vergangenheit wird wieder versucht, mit einem
mörderischen Wirtschaftskrieg das iranische Volk so schwer zu
treffen, dass ein „Regime-Change“ möglich wird. Dieses Ziel
wurde seit dem Ende des Schah-Regimes 1979 nie aufgegeben.
Völkerrechtswidrig mischen sich die USA und ihre Verbündeten rund
um den Globus in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und
maßen sich an, missliebige Regierungen zu beseitigen und
Marionettenregierungen zu installieren. Das Prinzip der nationalen
Souveränität – der Freiheit eines jeden Volkes, unabhängig seine
inneren und äußeren Belange zu bestimmen – wird durch das
Faustrecht in den internationalen Beziehungen ersetzt.

Seit Monaten trommeln US-Sicherheitsberater Bolton und
US-Außenminister Pompeo gemeinsam mit den Regierungen Israels und
Saudi-Arabiens für einen Krieg.

Fadenscheinig werden dem Iran jetzt Sabotage- und Terrorakte im
Persischen Golf untergeschoben. Ein neuer Akt der niederträchtigen
Tradition des US-Imperialismus, erwünschte Kriegsgründe selbst zu
schaffen – vom „Tonkin-Zwischenfall“ in Vietnam bis hin zur den
angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen – droht.

Jeder Angriff auf den Iran würde mit Gegenschlägen beantwortet
und so die ganze Region in einen Krieg mit unabsehbaren Folgen
stürzen. Dessen ungeachtet verlässt die deutsche Bundesregierung
nicht das enge Bündnis mit den USA. Anstatt deren Kriegskurs zu
verurteilen, ermahnt Außenminister Maas ausschließlich den Iran,
seinen Teil des Atomabkommens weiterhin einzuhalten. Aus Angst vor
möglichen Maßnahmen der US-Regierung wird die
deutsch-französisch-britische Tauschbörse Instex, die die
Sanktionen mit dem Iran teilweise umgehen sollte, nicht in Betrieb
genommen. Während Russlands Außenminister Lawrow den USA
„unverantwortliches Verhalten“ vorwirft, der chinesische
Präsident Xi Jinping dem bedrohten Iran eine „stetige Entwicklung
der Beziehungen“ zusichert, sieht die deutsche Außenpolitik der
gefährlichen Entwicklung tatenlos zu – aus Kalkül. Denn
angesichts schwindender Anteile an der Weltwirtschaft sucht die BRD
gemeinsam mit den USA den Ausweg in zunehmender politischer und
militärischer Aggressivität gegenüber Staaten wie China, Russland
und Venezuela, die sich der westlichen Vorherrschaft nicht mehr
unterordnen.

Von ernsthaften Maßnahmen, die US-Kriegstreiber wirkungsvoll
auszubremsen, kann sowieso keine Rede sein. Notwendig wäre es,
sofort

  • die US-Basen und -Kommandos auf deutschem Boden wie in Ramstein, Spangdahlehm, Stuttgart zu schließen
  • die US-Atombomben aus Büchel, Rheinland-Pfalz, abzuziehen
  • der US-Armee die Überflugrechte und jede Nutzung deutschen Territoriums zu verweigern, wie es die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgibt („Luftfahrzeugen, die an einem gegen das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot verstoßenden militärischen Einsatz bestimmend mitwirken, darf die Benutzung des deutschen Luftraumes nicht gestattet werden.“)
  • jegliche Rüstungsexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien, USA und Israel zu verbieten
  • eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland einzuleiten, anstatt wie Merkel und Kramp-Karrenbauer stur weiter am Konfrontationskurs festzuhalten.

All dies passiert nicht. Die Bundesregierung tut nichts, um die
drohende Gefahr abzuwenden. Trotz der Planung eines Angriffskrieges
durch die US-Regierung, der sich eindeutig gegen den Weltfrieden und
die Sicherheitsinteressen der Völker, auch der übergroßen Mehrheit
der Bevölkerung Deutschlands, richtet.

US Army go home!

Essen, 16. Juni 2019

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