Rund 3.000 Menschen haben am Samstag in Stuttgart an der Demonstration „Reiche zur Kasse statt Kürzen bei der Masse“ des Bündnisses „Kommunen am Limit“ teilgenommen. Sie zogen mit Parolen wie „Ohne Streik wird sich nichts verändern“, „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“, „Einer guten Pflege steht Profit im Wege“ und „Streik im Krankenhaus, Streik in der Fabrik! Das ist unsere Antwort auf eure Politik“ durch die Innenstadt. Das Bündnis „Kommunen am Limit“ wird von Stuttgarter Gliederungen des DGB, ver.dis, der IG Metall und NGG, der DKP und weiteren politischen, sozialen oder kulturellen Organisationen getragen. Die Friedensbewegung beteiligte sich mit einem Block, eigenem Lautsprecher und friedenspolitischen Kurzreden an der Demonstration.
Vertreterinnen des Aktionsbündnisses 8. März warfen gemeinsam mit anderen Teilnehmern der Demo symbolisch Kürzungen im Sozialen, unbezahlte Care-Arbeit, prekäre Arbeitsbedingungen sowie Patriarchat und Kapitalismus in die Tonne.
Rednerinnen und Redner aus sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Stuttgart listeten die katastrophalen Folgen der Kürzungspolitik auf – katastrophal für Beschäftigte, für Patienten und „Kunden“. Streikende des Einzelhandels, die an der Demo teilnahmen, berichteten über ihre laufende Tarifauseinandersetzung. Sie forderten mehr Geld, um von ihrer Arbeit leben zu können. Auch sie forderten, die Kommunen zu stärken. Als Bewohner sind sie auf gute Kitas und gute Pflege angewiesen. Es brauche gemeinsame Kämpfe, unterstrichen die Beschäftigten des Einzelhandels: „Nur gemeinsam sind wir stark.“
Ausdruck für die Wut der Demo-Teilnehmer über die massiven Kürzungen im Sozialen, in Gesundheit und Bildung, in der Kultur sowie in kommunalen Einrichtungen war ein symbolisch zu Grabe getragener Sarg mit der Aufschrift „Sozialstaat“.
„Wer sagt, wir können uns die explodierenden Kosten des Sozialstaats nicht mehr leisten, lügt“, stellte Maike Schollenberger klar. Sie ist Landesbezirksleitern von ver.di Baden-Württemberg. „Die Ausgaben liegen stabil bei knapp einem Drittel des Sozialprodukts. Das sind keine Almosen, das nennt sich soziale Marktwirtschaft. Was wirklich explodiert ist, sind die Ausgaben für Aufrüstung: von 50 Milliarden vor vier Jahren auf über 180 Milliarden bis 2030. Jährlich. Das ist das Problem des Bundeshaushalts. ‚Jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen‘, so titelte sogar ‚Die Zeit‘. Hört endlich auf, uns vorzumachen, dass der Sozialstaat unser Problem ist, und steht wenigstens ehrlich zu eurer Prioritätensetzung: Whatever it takes für’s Militär, Spardiktate für Soziales. Was für ein Wahnsinn.“ Schollenberger rief dazu auf, an den gewerkschaftlichen Demos gegen Sozialabbau am 26. September teilzunehmen.
Einen ersten kleinen Erfolg erzielten die Proteste bereits. Das Projekt „Stuttgart-Sign“, ein leuchtender Schriftzug „Stuttgart“, der fast eine halbe Million Euro kosten sollte, wurde beerdigt. Das Geld soll nun in den Erhalt von vier von Kürzungen bedrohten Freibäder fließen.
