UZ: Was sind die Themen des Gewerkschaftstages der IG Metall?
Marion Köster, Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen und Delegierte des 23. Gewerkschaftstages der IG Metall, der vom 18. bis 24. Oktober in Frankfurt am Main stattfindet.
( PK)
Marion Köster: Unter den 500 Anträgen an den Gewerkschaftstag sind 210, die sich mit Gesellschaftsfragen befassen. Damit wird deutlich, dass die Mitglieder der IG Metall ihre Gewerkschaft nicht nur als Organ sehen, das sich nur um tarifliche oder betriebspolitische Belange zu kümmern hat, sondern sich einbringen soll in gesamtgesellschaftliche Fragen. Da geht es um Umweltthemen, Fragen der Rente, Hartz IV – einige, die an dieser Stelle ganz konkret mehr Geld und ein Ende der Sanktionen fordern, es geht um das Verbot von Fracking, eine Ablehnung der Freihandelsabkommen, usw.
UZ: Im Vorfeld wurde ein Debattenpapier verschickt. Worum geht es da?
Marion Köster: Das Debattenpapier hat drei Bereiche: Gesellschaftspolitik, Organisationspolitik und Betriebs- und Tarifpolitik. Über das Debattenpapier wurden Positionen abgefragt und es gab die Möglichkeit für alle Mitglieder, selbst Stellung zu beziehen. Die Rückantworten sollten dann in die Entschließungen einfließen. Es gibt jetzt zu jedem der drei Bereiche eine Entschließung und einen Leitantrag. Die Entschließung ist immer die allgemeine Positionierung, der Leitantrag eine Art Aktions- oder Handlungsorientierung.
UZ: Welches Thema ist Dir besonders wichtig?
Marion Köster: Mein Augenmerk liegt auf dem Thema Frieden.
Kollegen haben mir gesagt, auf dem 22. Gewerkschaftstag habe es drei Anträge zur Frage Frieden und Abrüstung gegeben. Jetzt sind es immerhin 24 und die befassen sich mit Friedens- und Abrüstungspolitik, der Einschränkung von Waffenexporten, Rüstungskonversion und auch mit den Interessen der Kolleginnen und Kollegen, die in der Rüstungs- oder Sicherheitsindustrie, wie sich das zum Teil nennt, beschäftigt sind.
Von den 24 Anträgen sind nur 2 zur Beschlussfassung empfohlen, für die anderen wird von der Antragskommission empfohlen, sie damit als erledigt anzusehen. Zwei Anträge, die konkretere Vorstellungen zur Rüstungskonversion formulieren, haben die Empfehlung bekommen, als Material an den Vorstand überwiesen zu werden.
Die Anträge widersprechen sich zum Teil inhaltlich, da brauchen wir Diskussion und ich hoffe, dass wir die auch haben werden. Der Antrag aus Hamburg ist ganz ordentlich und fordert zum Beispiel ganz klar Abrüstung und keine Beteiligung an Kriegen.
Da gibt es allerdings eine Änderungsempfehlung der Antragskommission, die bezeichnend ist: Der Hamburger Antrag fordert den Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen, die empfohlene Änderung würde dies auf nicht von der UN „legitimierte“ Kampfeinsätze einschränken.
Nach meiner Meinung sollten deutsche Soldaten nirgendwo in der Welt unterwegs sein.
UZ: Werden solche Beschlüsse nicht nach dem Gewerkschaftstag zu den Akten gelegt?
Marion Köster: Das wird sich zeigen.
In den 80er Jahren ist Rüstungskonversion sehr intensiv diskutiert worden – auch in der Gewerkschaft und in den Betrieben. Dann hat sich eine zeitlang wenig getan.
Dass sich jetzt mehr Gewerkschafter wieder um diese Frage kümmern, zeigt die Anzahl der Anträge zu diesem Thema. Es gibt Initiativen wie „GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität“, die einen Workshop planen zum Thema „Rüstungskonversion“, um dann mit den Erfahrungen und dem Wissen, das sie haben, an Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben heranzutreten, um das Thema mit ihnen zu diskutieren.
Es gibt ausgehend vom Kasseler Friedensratschlag vom Dezember letzten Jahres eine Vernetzung, wo zum Beispiel Anne Rieger Aktivitäten, Anträge usw. zur Frage Rüstungskonversion sammelt und verbreitet, damit wir sehen, was alles passiert, wo etwas passiert und damit wir konkrete Beispiele haben, mit denen wir arbeiten können.
Das Thema muss in die allgemeine Debatte. Ich will, dass auf dem Gewerkschaftstag darüber diskutiert wird, schließlich bietet der Gewerkschaftstag ein ziemliches Podium.
UZ: Gab es in den Beratungen vorm Gewerkschaftstag Themen, die kontrovers sind?
Marion Köster: Spannend wird wohl tatsächlich die Diskussion um die Satzungsanträge, weil Satzungsfragen auch immer die Finanzen und die innerorganisatorische Demokratie regeln.
Ein Punkt ist die Frage, wer zum Gewerkschaftstag antragsberechtigt sein soll. Der Kreis derer, die antragsberechtigt sind, soll eingeschränkt werden. Klar ist, dass der Vorstand und die Delegiertenversammlungen Anträge stellen dürfen, Frauen und Jugend. Aber die IG Metall-Gruppen der Migranten und der Angestellten sollen über ihre Gremien zukünftig dieses Recht nicht mehr haben. Da gab es in der Vorbereitung einiges an Diskussionen und Widerspruch.
UZ: Welche betriebspolitischen Themen werden eine Rolle spielen?
Marion Köster: Derzeit gibt es ja Aktionen der IG Metall gegen Werkverträge, das wird sicher eine Rolle spielen. Des Weiteren gibt es Anträge zur Arbeitszeit, Industrie 4.0 usw. Da gibt es im Leitantrag die Forderung nach einer Debatte in der IG Metall zu der Frage, wie ein neues Normalarbeitsverhältnis aussehen muss.
Als DKP haben wir da klare Forderungen nach einer 30-Stunden-Woche als Normalarbeitsverhältnis – bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Bei der IG Metall gibt es verschiedene Varianten über Lebensarbeitszeitkonten, Auszeiten für Kinderpflege und Pflege von Angehörigen – zu dieser Frage wird es wohl zumindest eine breite Diskussion geben.
Zum Thema Industrie 4.0 gibt es den konkreten Vorschlag, Betriebsräte stärker zu schulen, aber auch die Kritik, dass die IG Metall sich zu sehr als Partner der Industrie sieht und nicht den Schwerpunkt auf die Interessen der eigenen Mitglieder legt.
UZ: Wie sieht es aus mit der Mitgliederentwicklung der IG Metall?
Marion Köster: Die Metallbetriebe sind das Standbein der IG Metall, das will sie sich auch erhalten. Große Zuwächse an Mitgliedern gibt es vor allem bei den Angestellten wie auch im Jugendbereich, wo die Kampagnen zur „Aktion Übernahme“ und „Revolution Bildung“ Mitglieder in größerer Zahl gebracht haben.
In manchen Bereichen kämpft die IG Metall allerdings ums Überleben, weil die Umstrukturierungen in den Betrieben dazu führen, dass Bereiche, die früher ganz klar zur Metallverarbeitung gehörten, nun zu den Dienstleistungen gezählt werden. Das sind dann keine klassischen Betriebe der Metallindustrie mehr, sondern die gehören dann eventuell zum Organisationsbereich von ver.di – da gibt es zumindest Überschneidungen. Auch mit anderen Gewerkschaften.
Jede Gewerkschaft kämpft um ihre Pfründe, nicht unbedingt zum Vorteil der Mitglieder, aber eben teilweise auch nachvollziehbar.
UZ: Das bringt mich direkt zu der Frage, ob und wie sich der Gewerkschaftstag zum Tarifeinheitsgesetz positionieren wird.
Marion Köster: Es gibt dazu einen Antrag aus Kiel-Neumünster, der fordert, dass die IG Metall das Tarifeinheitsgesetz und andere Einschränkungen der Koalitionsfreiheit ablehnt. Der Vorstand wird aufgefordert, öffentlich Stellung zu beziehen gegen das Gesetz. Ob dieser Antrag diskutiert wird und so zur Abstimmung kommt, werden wir dann sehen.
Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.
Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.
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