Der brutale Überfall der US-Kriegsmarine auf einen venezolanischen Öltanker am 10. Dezember hat die Eskalationsspirale weitergedreht. Schwerbewaffnete Soldaten hatten den unter der Flagge Guyanas fahrenden Tanker „VLCC Skipper“ gekapert und mit schussbereiten Waffen besetzt. Anschließend wurde der Tanker in einen US-Hafen entführt. Ob von den Besatzungsmitgliedern jemand verletzt wurde, ist nicht bekannt.
Nach den zahlreichen tödlichen Angriffen auf kleine Fischerboote nahe der venezolanischen Küste, die sich angeblich gegen Drogenschmuggler richten, sowie der von Washington aus verkündeten Schließung des venezolanischen Luftraums stellt der militärische Angriff auf ein ziviles Handelsschiff in internationalen Gewässern eine neue Stufe der Aggression dar. Als einen „feigen Diebstahl, um sich Ressourcen anzueignen, die ihnen nicht gehören“, bezeichnete Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López den Überfall. „Sie versuchen, die Karibik gegenüber anderen als den Interessen der USA abzuschließen, sie versuchen die Bodenschätze der Region, insbesondere in Südamerika, zu rauben. Als FANB (venezolanische Streitkräfte) nehmen wir das zur Kenntnis, denn wir verteidigen das Konzept der Souveränität und die USA sollten wissen, dass wir uns nicht ergeben werden.“ Innenminister Diosdado Cabello nannte die Verantwortlichen „Mörder, Diebe und Piraten“.
Unterdessen haben die USA weitere Überfälle angekündigt und einseitig weitere Sanktionen über sechs venezolanische Schiffe verhängt, denen sie „unsichere Praktiken“ vorwerfen. Die allerdings werden von Washington selbst provoziert. Seit Jahren umgehen die von Strafmaßnahmen Washingtons oder auch der EU betroffenen Staaten die Blockaden, indem sie zum Beispiel Öl auf hoher See von einem auf ein anderes Schiff umladen, um die Herkunft zu verschleiern. Dabei werden teilweise auch falsche Standortsignale ausgestrahlt, was eine Gefährdung für andere Schiffe darstellen kann. Tatsächlich haben jedoch die einseitig von den USA verhängten Sanktionen keine völkerrechtlich legitimierte Grundlage – ebenso wenig wie die Kaperung unbewaffneter Handelsschiffe.
Letztlich geht es offenkundig darum, Venezuelas wichtigste Einnahmequelle abzuwürgen. Allein am 10. Dezember lagen 80 Tanker in venezolanischen Häfen, die darauf warteten, beladen zu werden, oder bereits abfahrbereit waren. 30 von ihnen standen auf der US-Sanktionsliste – und damit im Visier der US-Truppen, die mit einem Aufgebot von Kriegsschiffen und 15.000 Soldaten die größte Militärpräsenz in der Region seit der „Kuba-Krise“ 1962 aufgebaut haben.
Während sich die Bundesregierung zu den völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA in Schweigen hüllt (man stelle sich vor, Russland würde einen solchen Angriff unternehmen), haben unter anderem die Bewegung der Nichtpaktgebundenen und andere internationale Staatenbünde das Vorgehen Washingtons verurteilt. Russland, China und andere Staaten forderten Erklärungen zu den Hintergründen. In zahlreichen Städten Venezuelas, der USA und anderer Länder gingen Tausende Menschen für den Frieden und gegen die Eskalation auf die Straße.
Die DKP unterstrich in einer Stellungnahme: „Trump rechtfertigt dieses völkerrechtswidrige Vorgehen mit angeblichem Drogenschmuggel durch Venezuela. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr erinnert die Erzählung an die Lügen, mit denen die militärischen Angriffe auf den Irak und Syrien gerechtfertigt wurden. Den USA geht es darum, die antiimperialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Nicht zuletzt, weil das Land über die größten Erdölvorräte weltweit verfügt. Die US-Aggression richtet sich aber nicht nur gegen Venezuela, sondern gegen alle fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas, insbesondere auch gegen das sozialistische Kuba.
Akte der Piraterie sind den imperialistischen Ländern nicht fremd. Sie betrafen in letzter Zeit unter anderem in der Ostsee Schiffe der Russischen Föderation, die Venezuela und Kuba konsequent unterstützt. Daher verwundert es nicht, dass es vom ‚Wertewesten‘ keinen Protest gegen den offenen Völkerrechtsbruch gibt. Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt sich zur Zeit vor allem um den Platz der BRD in der neuen ‚US-Sicherheitsstrategie‘. (…)
Die DKP erklärt ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung sowie den Kommunisten und allen fortschrittlichen Menschen in Venezuela und ruft dazu auf, sich an Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen.“
