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Erst mal kein Zutritt mehr (Foto: NPCA Photos / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Ein zentraler Bestandteil der bürgerlichen Parlamentsinszenierung ist die Debatte und Abstimmung des Haushaltsentwurfes. Hier können Regierungs- und „Oppositions“-Parteien noch einmal ihre Großerzählungen präsentieren. Sie lauten …
„Die Truppen der syrischen Regierung … sollen die Gebiete, aus denen wir uns zurückziehen, vor allem Manbidsch, vor einer türkischen Invasion schützen.“ Mit dieser Erklärung …
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden …
Amazon ist ein global agierender Monopolist. Mit welchen Methoden Amazon in Japan agiert, darüber berichtete „Akahata“, die Tageszeitung der Japanischen Kommunistischen Partei, Ende letzten Jahres …
In Venezuela geht der demokratische Prozess voran – trotz der imperialistischen Sanktionen. Bei den Gemeinderatswahlen am 9. Dezember errang der noch von Comandante Hugo Chávez geschaffene Patriotische …
Trump verkündete, die US-Truppen würden aus Syrien abziehen und veränderte damit die Verhältnisse im Norden Syriens. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG baten die Regierung um Hilfe …
Das Jahr 2019 beginnt, wie das vergangene Jahr endete: Mit guten Gründen zum Feiern. Am 60. Jahrestag der kubanischen Revolution mischten sich am Dienstag auch …
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz vor Weihnachten vor der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt: „Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das …
Die US-Regeriung hatte Ende des letzten Jahres laut der Online-Zeitung „People‘s World“ 14 300 Kleinkinder, Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien in Haft, in Haftanstalten und in …
Die französische Opposition hat kurz vor Weihnachten die Reaktion der Regierung auf die „Gelbwesten“-Proteste kritisiert. Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten unter anderen zwischen zwischen Rentnern, …
Am 14. November 2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea, die ein Waffenembargo, Reiseverbote und eingefrorene …
Mit einem Kurzbesuch in Bagdad hat Außenminister Heiko Maas Mitte Dezember dem Berliner Dringen auf einen größeren Einfluss im Irak Nachdruck verliehen. Das Land befindet …
Es läuft nicht wirklich gut mit Donald Trumps „America first!“. Zwar haben „die größten Steuersenkungen in der Geschichte“ die Reichen noch reicher gemacht und das …
Die Ölförderung des venezolanisch-chinesischen Joint Ventures Sinovensa konnte in den letzten sieben Monaten verdoppelt werden. Sinovensa, das sich im Besitz der PDVSA-Tochter Venezuelan Petroleum Corporation …
Die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament wird in der dritten Januarwoche (ab 14. Januar) stattfinden, kündigte Premierministerin Theresa May am Montag an. Sie …
