Mit Frontex zeigt die EU, dass sie nicht reformierbar ist

Symbol ihres Charakters

Von Konni Kanty

Die Außengrenzen der Europäischen Union liegen von den bundesdeutschen Grenzen weit entfernt. Die Außengrenzen in Richtung Süden und Westen kennen einige Bundesbürger höchstens aus dem Sommerurlaub, die wenigsten werden mal an den Grenzen in den anderen Himmelsrichtungen gewesen sein. Nichtsdestotrotz sind dies die Grenzen, die die von Deutschland dominierte EU vom Rest der Welt trennen.

Zur Zeit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. 68,5 Millionen Menschen haben ihre Heimat aufgrund von Krieg, Hunger, Armut, Verfolgung oder den Folgen des Klimawandels verlassen und suchen nach einem neuen Zuhause. Die Ursachen für die Flucht dieser Menschen liegt nicht selten direkt oder indirekt in der Politik von EU oder NATO, die Staaten überall auf dem Erdball ökonomisch ausbluten lassen oder für Profitinteressen ins Mittelalter zurückbomben. So verschieden die Fluchtursachen sind, so verschieden sind die Wege, für die sich die Geflüchteten entscheiden, um ihrem Elend zu entkommen.

Die meisten Menschen flüchten erst innerhalb ihres Landes. Finden sie dort keine besseren Lebensbedingungen vor, ziehen sie in die Nachbarländer oder häufig in Richtung EU, wo sie auf ein besseres Leben hoffen, ohne Angst, Hunger und Gewalt. Hier werden sie jedoch von den Herrschenden als Lohndrücker eingesetzt und die Rechten nutzen die Stimmung, um die Arbeiterklasse in Einheimische und Ausländer zu spalten. Dabei müssen die Geflüchteten, die in den letzten Jahren vor allem aus Syrien, dem Jemen und aus Subsahara-Afrika nach Europa kamen, ihren Weg über die Türkei und anschließend über die Balkanroute nehmen. Seit 2015 hat die Europäische Union, vor allem auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin, insgesamt 6 Mrd. Euro an den türkischen Staat gezahlt, um die Geflüchteten davon abzuhalten, das nahe gelegene Griechenland und damit den Boden der EU zu erreichen. Mit 300 Millionen Euro wurde die EU-eigene Agentur Frontex mit der Überwachung der dortigen Grenze beauftragt.

Eine andere Möglichkeit für die Geflüchteten ist der Weg über Libyen, wo sie in Zwangslagern häufig zu sklavenähnlicher Arbeit oder Prostitution gezwungen werden, um sich einen Lohn zu verdienen, mit dem sie die Schlepper über das Mittelmeer bezahlen können. Die Schlepper setzen sie nach der Bezahlung häufig ohne Rettungsweste in völlig überfüllte und nicht seetaugliche Schlauchboote. Die Flüchtenden legen dann eine Strecke von 300 bis 400 Kilometern auf dem offenen Meer zurück, oftmals ohne zuvor je auf dem Meer gewesen zu sein, von nautischen Kenntnissen ganz zu schweigen. In den letzten fünf Jahren sind dabei laut offiziellen Schätzungen über 18000 Menschen ums Leben gekommen. Die Agentur zur Grenz- und Küstenwache Frontex ist seit der Einstellung der Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Küstenwache mit der Operation „Triton“ beziehungsweise Operation „Themis“ im Mittelmeer, um „Schleppern das Handwerk zu legen“ und weniger, um Menschen in Notlagen zu helfen. Dabei sind sie im Auftrag der EU und allen voran der rechten italienischen Regierung aktiv, um auch private Seenotretter festzusetzen und wegen „Schlepperei“ vor Gericht zu stellen und, wie im Fall Claus-Peter Reisch und der „Lifeline“, tatsächlich zu verurteilen. Außerdem ist Frontex mit ihrer Operation im Mittelmeer seit der Umbenennung in „Themis“ auch mit weitergehenden Aufgaben wie der Ausbildung der libyschen Küstenwache betraut worden, offiziell, um „Schlepperei“ einzudämmen, ganz offensichtlich jedoch, um Menschen an der Überfahrt zu hindern.

Die EU sieht, trotz massiver Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen und nachgewiesenen Fällen, in denen Frontex Flüchtlingsboote abgedrängt hat und Migranten ohne Asylprüfung wieder in ihre Herkunftsländer geschickt hat, keinerlei Anlass, die Arbeit der Agentur einzustellen. Im Gegenteil – die EU rüstet an den Grenzen weiter auf.

Insgesamt sollen zur Verhinderung von Flucht in die Europäische Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 34,9 Mrd. Euro, das heißt, das Dreifache des derzeitigen Etats, ausgegeben und die Zahl der Mitarbeiter von 2 000 auf 10000 aufgestockt werden. Ganz davon abgesehen, dass die Agentur der EU mit neuester Technik ausgestattet werden soll – von der Autokennzeichenkontrolle bis hin zu autonomen Gesichtsscannern, die derzeit noch in der Probephase laufen.

Frontex ist nicht ein negativer Auswuchs, ein Symptom der EU, das verbessert werden kann, sondern ein Symbol ihres imperialistischen Charakters.

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"Symbol ihres Charakters", UZ vom 24. Mai 2019



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