Der rechte Dirigent
26,8 Prozent im Landtag der Steiermark, 15 Prozent und eine Koalition mit den Sozialdemokraten im Burgenland, eine Verdopplung auf 30,4 Prozent und eine Regierungsbeteiligung in …
Wirkliche Freundschaft
Wie stehst du zur kurdischen Bewegung? Für die Linke in der Türkei ist diese Frage der Prüfstein, auf dem sich zeigt, ob eine politische Kraft …
Andere Partei, gleiche Politik
Einen „Machtwechsel“ melden die deutschen Medien nach den Wahlen zum polnischen Parlament (Senat und Kammer). Tatsächlich wird der eine Diener des Kapitals, die bisher die …
Keine Kolonie sein
In Madrid und Lissabon haben am Samstag massenhafte Protestaktionen gegen die große NATO-Übung in Südeuropa stattgefunden. An der Militärübung „Trident Juncture 2015“, der größten seit dem …
Antwort auf das Memorandum
Über 600 Gewerkschaften und andere Organisationen unterstützten die Demonstrationen, mit denen die griechische Gewerkschaftsfront PAME in der vergangenen Woche in über 50 Städten gegen die …
Späte „Einsichten“
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen angezettelt wurde und die Folgen „schlecht durchdacht“ waren. „Ich bitte für die …
Geld schicken
Die im Ausland arbeitenden rumänischen Bürger sind ein wichtiger Faktor der rumänischen Wirtschaft. Laut Weltbank haben sie im Jahre 2014 3,2 Milliarden Dollar nach Rumänien …
Dollars für Kiew
Präsident Obama und der USA-Kongress wollen der Ukraine im nächsten Monat eine dritte Kreditgarantie in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren, erklärte USA-Handelsministerin Penny Pritzker. …
Flottenmanöver
Russland und der Iran planen nach Angaben des iranischen Marine-Kommandeurs ein gemeinsames Flottenmanöver im Kaspischen Meer. Die eintägige Übung solle schon bald stattfinden, sagte Admiral …
Zwei Staaten für zwei Völker
In Erinnerung an den 20. Jahrestag der Ermordung Yitzchak Rabins haben Tausende Israelis in Tel Aviv für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern demonstriert. …
Pest statt Cholera
Der Fernsehkomiker Jimmy Morales ist der neue Präsident Guatemalas: Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag setzte er sich mit rund 70 Prozent der Stimmen durch. …
Assad zu Wahlen bereit
Im Konflikt um und in Syrien ist Präsident Baschar al-Assad laut Berichten russischer Medien zu einer vorgezogenen Präsidentenwahl bereit. Zunächst müsse das Land jedoch „vom …
Bananen liefern, Armut fördern
„Die EU sagt uns, die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Economic Partnership Agreement, EPA) hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir …
Verträge für koloniale Abhängigkeit
Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten …
Kein Frieden in Sicht, aber eine dritte Intifada
Palästina wird von Präsident Mahmud Abbas geführt; Neuwahlen sind derzeit noch unsicher und angesichts der aktuellen Verschärfung der politischen Lage stehen sie eher in den …