Verfahren gegen Zuma
Südafrikas Präsident Jacob Zuma droht ein neues Verfahren wegen Korruption: Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, 783 Vorwürfe der Korruption gegen Zuma nicht weiter zu verfolgen, wurde …
Nationalversammlung gegen Russland-Sanktionen
Mit einer Mehrheit von 55 Stimmen (bei erforderlichen 50 Stimmen) hat die Französische Nationalversammlung in einer Resolution der französischen Regierung empfohlen, beim EU-Gipfel gegen eine …
Ein widersprüchliches „Schuldbekenntnis“ Gorbatschows
Wie die russische Agentur IA REGNUM am 25. April berichtete, habe der russische Ex-Präsident der Sowjetunion und Ex-Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, bei der Vorstellung seines …
Venezuela erhöht Mindestlohn
Trotz einer tiefen Wirtschaftskrise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro in einer Ansprache in Caracas zum 1. Mai eine Erhöhung des Mindestlohns um 30 Prozent verkündet. Damit soll …
Frühlingssturm
Rund 6 000 Soldaten aus neun Ländern haben am Montag ein großes Manöver in Estland begonnen. Neben Truppen der estnischen Berufs- und Freiwilligenarmee, Wehrpflichtigen und …
Flüchtlingsabwehr funktioniert
Die Zahl der Flüchtlinge, die Griechenland von der türkischen Küste aus erreichen, ist im April zurückgegangen. Das bestätigen sowohl der griechische Stab für die Flüchtlingskrise …
PKK will keinen eigenen Staat
Der führende PKK-Kommandeur Cemil Bayik hat der Behauptung widersprochen, einen Kurdenstaat auf dem Gebiet der Türkei errichten zu wollen. „Wir wollen die Türkei nicht spalten, …
Sieg für Vucic in Serbien
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien am Sonntag erzielten die Nationalisten (SRS) unter dem vom UNO-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj 8 Prozent der Stimmen. Sie stellen …
Urteil wegen Beleidigung Erdogans
Der Journalist Can Dündar ist in der Türkei wegen Beleidigung von Staatspräsident Erdogan und mehreren seiner Gefolgsleute zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er solle rund …
Wahl-Debakel
Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen in Österreich hat bei den Präsidentschaftswahlen ein Debakel erlitten. Bei der ersten Wahlrunde am Sonntag hatte Norbert Hofer von …
Keine Mehrbelastung
Konkrete Beschäftigungsziele gibt es keine, aber der Binnenkonsum soll angekurbelt werden, so die Begründung des Chinesischen Staatsrates in einem Rundschreiben aus dem August letzten Jahres, …
Aufbau unter Kriegsbedingungen
Die im April 2014 beschlossene Verfassung der Donezker Volksrepublik (DVR) sieht das Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung, kostenloses Gesundheitswesen, kostenlosen Vorschul-, Schul- und Hochschulbesuch …
Das ist ein Putschversuch
Eduardo Barros ist Mitglied der DKP, in Brasilien aufgewachsen und war dort Mitglied der PcdoB UZ: Das Parlament in Brasilien hat mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren …
Reise zum Mittelpunkt der Welt
„Alternativlos“ war einer der wenigen Ausdrücke aus dem vertrauten Repertoire der Kanzlerin, der bei der Pressekonferenz mit ihrem Freund Barack am Sonntag nicht zu hören …
Große Herausforderungen erfordern Augenmaß
Auszüge aus dem Rechenschaftsbericht, vorgetragen von Raúl Castro Bei der Beurteilung des Tempos der laufenden Transformationen darf nicht aus den Augen verloren werden, dass im …