Dreiviertel-Mehrheit für Putin

Von Willi Gerns

Bei den Wahlen zur russischen Staatsduma am 18. September  lagen nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen am Montagabend die Ergebnisse vor: Demnach entfallen auf die Kremlpartei Einiges Russland (ER) 343 Sitze in der neuen Staatsduma. Das sind mehr als Dreiviertel der Mandate. Sie kann damit nunmehr ohne die Unterstützung anderer Parteien oder Abgeordneter die Verfassung ändern. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) kommt auf 42 Sitze, die LDPR des Nationalisten Schirinowski auf 39 und die Partei Gerechtes Russland (GR) auf 23. Im Vergleich zur vorangegangenen Dumawahl 2011 gewinnt die ER 105 Mandate hinzu, die KPRF verliert 50 Sitze, die LDPR verliert 17 Sitze und die GR 41.

Diese dramatischen Umwälzungen in der Zusammensetzung des zentralen russischen Parlaments haben viele Ursachen, die noch zu analysieren sind. Ein Aspekt ist die Veränderung der Wahlgesetzgebung durch die Aufspaltung der 450 Mandate auf Parteilisten und Direktmandate in den Wahlkreisen. Direktmandate werden durch die Eroberung der Stimmenmehrheit im Wahlkreis erlangt, bei denen die auf die anderen Bewerber entfallenen Stimmen unter den Tisch fallen – was bekanntlich immer die großen Parteien begünstigt.

So entfallen auf die Liste der Kremlpartei ER 54,12 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen, auf die KPRF 13,42 Prozent. Bei den Direktmandaten siegt die ER dagegen in 203 der 206 Wahlkreisen, in denen sie Kandidaten aufstellt, die KPRF gewinnt nur 7 Direktmandate.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 48 Prozent.

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"Dreiviertel-Mehrheit für Putin", UZ vom 23. September 2016



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