Die Economic Partnership Agreements (EPAs) stehen seit 2002 auf der Tagesordnung der EU-Außenwirtschaftspolitik. Damals hatte Brüssel Verhandlungen darüber mit den sogenannten AKP-Staaten aufgenommen. Die AKP-Staaten …
Palästina wird von Präsident Mahmud Abbas geführt; Neuwahlen sind derzeit noch unsicher und angesichts der aktuellen Verschärfung der politischen Lage stehen sie eher in den …
Kein EU-„Flüchtlingsgipfel“ hat bislang zu einer Lösung im Interesse jener Menschen geführt, die vor Krieg, Verfolgung und Not nach Europa fliehen, ihnen Schutz gibt, eine …
Die Kommunalwahlen in der Ukraine waren in den bürgerlichen Medien großspurig als „Härtetest“ angekündigt worden. Von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) …
„Es hat nichts gebracht.“ Leyla Imret (28), Tochter eines gefallenen PKK-Kämpfers, kandidierte 2014 für die kurdische Partei BDP (heute: DBP) als Bürgermeisterin von Cizre. Sie …
Wenn die Sozialistische Partei einen Bruch mit der rechten Politik will, gibt es nichts, was sie daran hindern wird, loszulegen und sich auf eine Regierungsbildung …
Die sozialen und politischen Widersprüche in der polnischen Gesellschaft verschärfen sich. Soziale Probleme, ideologischer Wirrwarr und eine Außenpolitik der Ergebenheit gegenüber den USA – bei ambivalenter …
Mit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Iran setzt Berlin den Ausbau der Beziehungen zu Teheran fort. Nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli …
In der vergangenen Woche besetzten Aktivisten der griechischen Gewerkschaftsfront PAME das Arbeitsministerium in Athen. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzespaket, das das griechische Parlament am …
Nach ihrem Triumph bei den Parlamentswahlen verlangt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) eine stärkere Beteiligung an der Regierung. Noch in der Nacht zum Montag erklärte …
In den Niederlanden nimmt die Kritik an der Steuerbefreiung für die Königsfamilie zu. König Willem-Alexander solle ebenso wie andere Beamte zumindest einen Teil seines Einkommens …
Die NATO hat am Montag in Italien die Hauptphase ihres seit Jahren größten Manövers eingeleitet. Es werde zeigen, dass die Allianz „jeden Verbündeten gegen jede …
Ein kurzfristig angesetzter Streik der sozialistischen Gewerkschaft hat den Bahnverkehr vor allem im Süden Belgiens erheblich beeinträchtigt. Auch Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge waren von dem Streik betroffen. Auf …
Ein konkreter Beschluss des letzten Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) im November 2014 in Guayaquil war die Entsendung einer Solidaritätsdelegation des IMCWP nach Palästina. …
In der Ukraine ist man dabei, das im Mai von der Obersten Rada beschlossene Gesetz zum Verbot und zur Beseitigung aller kommunistischen bzw. an die …
