Worte wünschen
Der gerade aus der Haft entlassene Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, kritisierte die Passivität der EU beim Thema Menschenrechte in der Türkei. Es …
Terrorist als Präsident
Drinnen versuchte die Opposition mit Tränengas die Abstimmung zu verhindern, draußen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor: Das Parlament des Kosovo hat am …
Große Parteien abgestraft
Die linke irische Partei Sinn Fein, die früher als politischer Arm der IRA galt, konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag Stimmen dazugewinnen. Sie erreichte …
Trojanische Pferde
Der indische Ökonom und Globalisierungsapologet Jagdish Bhagwati bezeichnete das US-Gesetz AGOA schon bei seinem Erlass im Juni 2000 in der „Financial Times“ als „trojanisches Pferd …
Wandel oder kleineres Übel?
Ob es in Spanien eine linke Regierungskoalition geben wird ist noch immer unklar. Podemos hat für die Verhandlungen mit der sozialdemokratischen PSOE ein Dokument für …
Reformer verlassen das sinkende Schiff
Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist katastrophal. Die Wirtschaftsleistung ging im 2015 um 11 Prozent zurück. Die Ukraine ist überschuldet und von IWF-Krediten abhängig. Der …
Dokumente online
Jahrzehntelang hatten die Akten versteckt in einem Panzerschrank im Hauptquartier der italienischen Militärjustiz gelegen. 1994 waren sie gefunden worden – die Medien schrieben von „einem Aktenschrank …
Angeblich Russen
Bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine sind ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe mindestens drei Regimegegner getötet worden. Armeesoldaten hätten die Aufständischen bei einem Angriff auf einen …
Angeblich neutral
Die EU-Kommission will angeblich darauf verzichten, vor dem Referendum in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben. „Die Kommission nimmt nicht an der …
Angeblich Kurden
Die kurdischen YPG-Milizen in Syrien haben die türkischen Anschuldigungen zum Anschlag von Ankara als Vorwand für einen Einmarsch in Nordsyrien bezeichnet. „Das Erste, was sie …
Privatisierung
Russland will bei der Privatisierung großer staatlicher Unternehmensanteile 800 Milliarden Rubel (9,423 Milliarden Euro) einnehmen, sagte Wirtschaftsminister Uljukajew. In erster Linie würden Staatspakete der Ölkonzerne …
Nicht weiter
Nachdem Mazedonien seine Grenze geschlossen hat, spitzt sich die Lage für Flüchtlinge in Griechenland zu. In der Hafenstadt Piräus kamen am Montag rund 4 000 …
Geld für Geier
Argentiniens Regierung ist erneut vor „Gläubigern“ früherer Staatsanleihen eingeknickt. Nach einer Vereinbarung mit einer Gruppe von Sammelklägern muss Argentinien den gesamten Nennwert der Staatsanleihen und …
Alternative vorstellen
Zum ersten Mal seit 15 Jahren will die Kommunistische Partei Australiens zu den nächsten Parlamentswahlen antreten. Sie rechnet nicht damit, dabei Abgeordnetensitze zu erringen, geht …
Gegen die Krise
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat dem Präsidenten Putin ein „Anti-Krisen-Programm“ vorgelegt. Dieses Programm schlägt die Nationalisierung der Rohstoffe, ein Staatsmonopol auf Alkohol …