Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran hält an und fordert täglich neue zivile Opfer. Gezielt werden die Lebensgrundlagen der Menschen im Iran zerstört. Im UZ-Blog haben wir bereits am 3. März erste Stimmen kommunistischer Parteien dokumentiert.
Weitere Erklärungen internationaler Kommunistischer und Arbeiterparteien gibt es in dieser Übersicht von Solidnet.
Im Folgenden veröffentlichen wir leicht bearbeitet die gemeinsame Erklärung der Kommunistischen Parteien Irans (TUDEH), Israels (CPI) und der Vereinigten Staaten (CPUSA) vom 6. März:
Der Angriffskrieg, den die kriminelle Regierung Netanjahu und der US-Imperialismus in den frühen Morgenstunden des 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, hat einen umfassenden Krieg ausgelöst. Er hat die Region und ihre Völker in weitere Katastrophen gestürzt und zivile Opfer gekostet – alles im Dienste imperialistischer Interessen, gegen die Interessen der Völker, ihre Unabhängigkeit und ihr Recht auf Selbstbestimmung, in dem Bestreben, die Region und die Welt zu beherrschen und zu kontrollieren.
Die Erklärung der Trump-Regierung, sie beabsichtige „Regimewechsel“ in einem souveränen Land in der Region und anderswo auf dem lateinamerikanischen Kontinent, ist eine grobe Missachtung der Souveränität und Würde der Völker. Sie hebelt die Bedeutung des Völkerrechts und aller zuvor geschaffenen Normen aus, selbst wenn diese oft nicht zum Wohle der Völker sind. (…)
Die Erfahrungen der Völker in Palästina, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Libanon und in allen Ländern der südlichen Hemisphäre, die mit Kolonialismus und Imperialismus konfrontiert sind, dürfen nicht übersehen werden. Echte Befreiung und Erlösung von reaktionären und autoritären Regimes und deren Wandel kann nur durch das Handeln der Bevölkerung und einer patriotischen Führung erreicht werden – nicht durch Washington oder Tel Aviv.
Wir wiederholen, dass dieser Angriff auf den Iran und das iranische Volk der Auftakt zur totalen Vorherrschaft über die übrigen Länder der Region ist, ein Plan, den die israelische Regierung und die US-Regierung ohne zu zögern offenlegen. Wir bekräftigen, dass diese imperialistische militärische Aggression der USA und Israels nicht nur nicht die Befreiung des Iran vom Joch der Tyrannei und der gegenwärtigen Diktatur einläutet, sondern ein Versuch ist, den Iran als leistungsfähigen Regionalstaat zu zerstören. Es geht darum, die derzeitige Regierung durch ein untergeordnetes und autoritäres Regime zu ersetzen, das zuvor sein Programm zur blutigen Unterdrückung seiner Gegner angekündigt hat.
Als internationalistische kommunistische Parteien rufen wir alle Kräfte, die eine echte Befreiung von den Regimes der Ausbeutung und Unterdrückung in jedem unserer Länder anstreben, sowie die friedliebenden und fortschrittsliebenden Kräfte in der Welt auf, ihre Kräfte in diesen kritischen und entscheidenden Momenten zu bündeln, um gegen die Regierungen des Krieges und der Aggression zu kämpfen.
