Abrüstungsanträge der Opposition abgeschmettert

Kanonen oder Butter?

Von nh

Deutschland muss in der Welt mehr Verantwortung übernehmen, EU-Europa gemeinsam handeln. Der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (SPD) hat da keine Zweifel. Was er meinte, wurde am 29. Juni im Bundestag spätestens in der Abstimmungsrunde klar: Die SPD- und die Unionsfraktion lehnten Anträge der Linkspartei und der Grünen zur Abrüstung und gegen Atomwaffen ab oder verwiesen sie in die Ausschüsse.

Die Linke hatte die Anträge „Abrüstung jetzt und hier beginnen“, „Keine Orientierung am Zwei-Prozent-Ziel der NATO“ zur Beschlussfassung eingebracht. Darin verlangt sie u. a. von der Bundesregierung statt einer Agenda der Aufrüstung der Nato ein Programm zur Abrüstung vorzulegen und das „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato abzulehnen. Zur Abstimmung standen zudem die gemeinsamen Anträge von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen „Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten“ und „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“.

Beraten wurde unter diesem Tagesordnungspunkt im Plenum zudem über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag von Abgeordneten der Fraktion der Partei „Die Linke“ „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“. Dies gefährde die politische Stabilität in Mittel- und Osteuropa und nehme „das Risiko des Beginns eines erneuten nuklearen Rüstungswettlaufs in Kauf“. Die Abgeordneten im Bundestag hatten sich 2010 mehrheitlich für einen Abzug eingesetzt. Daran – so scheint es – kann sich auch die SPD, damals nicht in der Regierung, heute nicht mehr erinnern. Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) wies in der Debatte auf die damalige Abstimmung hin: „Es ist doch unfassbar, wie schnell Union und SPD diese Einigkeit und dieses wichtige Ziel aufgegeben haben.“

In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen forderte die Fraktion der Partei zudem, die Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen „zu akzeptieren und zu unterstützen“ sowie „aktiv und konstruktiv“ an den Verhandlungen teilzunehmen. Bekanntlich hatte sich die Bundesregierungen an den UN-Konferenzen zur Ächtung und zum Verbot von Atomwaffen nicht beteiligt, ihr Stuhl in New York blieb leer. Die Opposition erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis „gegen jegliche nukleare Aufrüstungspläne und den Bruch bestehender internationaler Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge“, gleichgültig welcher Staat dafür verantwortlich sei.

In der Aussprache beriefen sich die Vertreter der CDU/CSU und der SPD – wie 2010 die damalige schwarz-gelbe Regierung – ausweichend immer wieder auf Bündnisverpflichtungen. Vor allem aber sprachen sie wiederholt von der „wachsenden Bedrohung“ auch durch Russlands Politik und feierten die „großen Erfolge“ der Großen Koalition bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle: Für Peter Bayer von der Unionsfraktion haben „Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle“ gar „einen hohen Stellenwert in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik …“

Wolfgang Gehrcke begründete für die Partei „Die Linke“ die Position der Antragsteller: Wolle man einen Sozialstaat oder einen „Rüstungsstaat“? „Kanonen und Butter hat es zusammen nie gegeben, man hat sich immer entscheiden müssen. Meine Entscheidung und die Entscheidung meiner Fraktion ist völlig klar: Wir wollen alle Kräfte im Sozialen verstärken, und deswegen wollen wir raus aus der Spirale der Rüstung.“ Friedenspolitik sei möglich, „wenn man anderen Ländern Ängste nimmt und Vertrauen aufbaut“. Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung der Bundesregierung, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, d. h. ungefähr 70 Milliarden Euro im Jahr, für Rüstung auszugeben eine „Katastrophe“.

Gehrcke warb zudem für ein besseres Verhältnis zu Russland. Er warnte in diesem Zusammenhang auch vor dem Raketenschirm der Nato: Dieser schaffe in Europa nur „gespaltene Sicherheit“. Er verlangte ein gemeinsames Sicherheitssystem für unseren Kontinent und sprach sich für die Auflösung der NATO sowie gegen die Militarisierung der EU aus.

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"Kanonen oder Butter?", UZ vom 7. Juli 2017



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