Keine verlogene „Äquidistanz“

DKP-Gruppenvorstand Rostock

Wir begrüßen, dass der PV-Leitantrag nicht nur die Notwendigkeit eines Festhaltens der Partei an der antimonopolistischen Strategie herausstreicht, sondern anhand einer Reihe konkreter Herausforderungen, die sich aus der Offensive der Monopolbourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und die anderen nichtmonopolistischen Bevölkerungsteile ergeben, aufzeigt, welche Handlungsweisen, Bündnisoptionen usw. sich aus ihr ergeben (können). Im Bereich der aktuellen energiepolitischen Debatten ist es wichtig, im Sinne des Leitantrags die Unvereinbarkeit einer Umweltpolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit mit den Interessen der herrschenden Klasse verstärkt einer möglichst breiten (auch gewerkschaftlichen) Öffentlichkeit zu vermitteln. Nur so kann den bis weit in die sich als marxistisch verstehende Linke hineinreichenden Neigungen, reaktionäre Steuererhöhungs- und Klimanotstandsforderungen als im Kern doch irgendwie fortschrittlich und unterstützungswürdig zu verorten, auf marxistisch-leninistischer Grundlage entgegengetreten werden.

Für nicht minder bedeutend halten wir die klare Parteinahme des Leitantrags auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, konkret: die Solidarität mit den Völkern, deren Souveränität durch den Imperialismus mit Füßen getreten werden, anstelle einer verlogenen „Äquidistanz“. Zutreffend ist hier die Herausstellung des immensen Gewichts Russlands und des sozialistischen China in der Allianz der Staaten, die sich durch imperialistische Sanktionen und Kriegsdrohungen nicht einschüchtern lassen. Hinsichtlich der Volksrepublik China hat die kommunistische Partei unseres Landes künftig scharf akzentuiert herauszustellen, woran etwa die tägliche Berichterstattung eines Leitmediums der deutschen Monopolbourgeoisie wie der „FAZ“ überhaupt keinen Zweifel lässt: dass es bei der Strategie der „Eindämmung“ Chinas auch um Systemkonkurrenz geht, dass also jeder Schlag gegen den Staat, dessen Systemüberlegenheit mittlerweile als weithin unübersehbar erscheint, sich unmittelbar gegen unser Klasseninteresse richtet, das im Bewusstwerden der Besiegbarkeit des Imperialismus besteht.

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"Keine verlogene „Äquidistanz“", UZ vom 20. Dezember 2019



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