Die Berliner Linkspartei hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen Beleidigung und übler Nachrede angezeigt. Dobrindt habe sich in einer Talkshow einen Versprecher von Moderatorin Maybrit Illner zu eigen gemacht, so der Vorwurf. Illner sagte über die „Linke“-Bürgermeisterkandidatin:„Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin (…) Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt sagte daraufhin: „Na doch.“ Im Schriftsatz zur Klage heißt es: „Die Tat ist (…) geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Anfang der Woche bestätigte die Partei „Die Linke“ außerdem, dass sie auch eine Unterlassungsklage gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht habe. Diese habe auf einem offiziellen Kanal ihres Ministeriums „mit Steuergeld Propaganda gegen ‚Die Linke‘“ betrieben, so Parteichefin Ines Schwerdtner. Im kritisierten Video hatte Reiche „Die Linke“ nicht namentlich erwähnt, aber von einer Partei „hier in Berlin“ gesprochen, die sich nicht schäme, „über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern es ins Programm zu schreiben“. Diese Partei lebe zudem offenen Antisemitismus aus, bekämpfe jüdisches Leben und begrüße die Organisierte Kriminalität auf ihren Wahlpartys.
